Articles for tag: AustralienCOVID-19Notstandsbefugnisse

Cooperative Federalism, Soft Governance and Hard Laws in Australia’s State of Emergency

To date, in Australia, there have been over 5,350 confirmed COVID-19 cases, 26 deaths and over 275,000 tests conducted. The majority of the confirmed cases were acquired overseas. Australia is a Federation with a national government and state and territory governments. This adds complexity to responding to a national crisis. So far, Australia’s response has been characterised by cooperative federalism, at least nominally, primarily through a newly formed National Cabinet. There has been a staged ratcheting up of border controls and executive powers to prevent and control the spread of COVID-19, and a ‘hibernation’ approach to the conduct of business and exercise of fundamental rights. In this post, we discuss the governance model through the National Cabinet, the hard law response at Federal and State and Territory level and the extensive economic interventions.

Gibt es einen Trend zum Foto-Finish?

Australien hat gewählt, aber keiner weiß, was. Labour und Tories sind nahezu gleich stark. Irre ich mich, oder nehmen solche Foto-Finishs global zu? Mir fallen spontan ein: Premierministerwahlen Israel 1996, Präsidentschaftswahl USA 2000, Bundestagswahlen Deutschland 2002 und 2005, Präsidentschaftswahl Mexiko 2006, Präsidentschaftswahl Rumänien 2009. Jedesmal der gleiche Befund: Ein paar Tausend Stimmen hin oder her, und die Sache wäre völlig anders ausgegangen. Mal unterstellt, das ist tatsächlich mehr als nur eine subjektiv empfundene Häufung: Was könnte der Grund sein? Vielleicht kommt so etwas besonders dann vor, wenn eine Persönlichkeitswahl zu einem grundlegenden Plebiszit über die fundamentale Richtung, in die das ... continue reading

Die siebzehn Körper der Elizabeth Windsor

Aus der Abteilung Buntes und Vermischtes folgende Preisfrage: Wie heißt die Königin von Kanada? Sie heißt Elizabeth Alexandra Mary Windsor und wohnt gewöhnlich im Buckingham Palace in London. Also die Königin von England? Oh nein. Die Königin von Kanada. Das klingt jetzt albern und ist es eigentlich auch, aber Liebhaber staatsrechtlicher Begriffsjurisprudenz können sich an so etwas freuen, wie hier ausführlich begründet. Ein souveräner Staat kann nicht die Königin eines anderen Staates zum Oberhaupt haben. Daher muss es sich staatsrechtlich um verschiedene Personen handeln. Es gibt Mrs. Elisabeth Windsor. Es gibt die Königin von England bzw. des Vereinigten Königreichs. Und ... continue reading