Articles for tag: AfD, Autoritärer Populismus, Brandmauer, Migration, Notl

Jenseits geltenden Rechts

Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. Noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält dagegen die rechtliche Dimension des Antrags. Der Antrag wirft nicht nur grundlegende Fragen etwa in Bezug auf die dauerhafte Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen auf, sondern erhebt sich in Teilen offen über geltendes Recht.

30. Januar 2025

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How the Destroyers of Academic Freedom Masquerade Themselves as Its Victims

Under the authoritarian leadership of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, the government has started a culture war to dismantle the independence of academic institutions, including universities and the Hungarian Academy of Sciences, arguing that they represent a threat to their proudly proclaimed illiberal ideology. Ironically, after dismantling academic freedom in the country, Orbán’s administration started to claim that actually the liberals are the ones who, through "cancel culture", threaten academic freedom.

15. Januar 2025

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Can the Rule of Law Be Restored by Violating Its Principles?

This post concerns one of the crucial problems of transitional constitutionalism after a period of democratic and rule of law backsliding: how to restore the principle of the rule of law? Are there circumstances when, during this restoration, the principles of the rule of law are allowed to be violated? For instance, when the violation of the rule of law was an important tool to exercise arbitrary power, as was the case before the 1989-1990 East-Central European democratic transitions?

3. Januar 2025

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Kümmern und spalten

Die Anzahl der kommunalen Spitzenposten der Alternative für Deutschland, die seit 2023 erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, wächst immer mehr. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Gleichzeitig versucht sich die Partei kommunal als Kümmerpartei zu gerieren und stößt dabei durchaus auf fruchtbaren Boden. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken?

13. Dezember 2024

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An Antidote To Constitutional Authoritarian Populism?

Presidential reelection is once more a focal point in Latin American constitutional law. The amendment to the 2010 Dominican Constitution, approved in October 2024, modifies the presidential term to bar future changes that would permit unlimited presidential reelection. This reform opposes the populist trend that argues for the people’s unconditional right to reelect the incumbent president, as witnessed in Venezuela and Chile. However, as cases like El Salvador demonstrate, constitutional design may be insufficient to deter abusive interpretations by constitutional courts.

14. November 2024

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Dämmert’s jetzt?

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist bis Samstag, 9:30 Uhr, unterbrochen. Die AfD hat auf der parlamentarischen Bühne mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stück aufgeführt, das offenbart, welches Verständnis sie von demokratischen Institutionen hat. Die anderen Fraktionen haben geschlossen dagegengehalten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich dieses Stück am Samstag fortsetzt. Was ist passiert?

27. September 2024

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Ein Hinweis für den Rechtsstaat

Wenn Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zunehmen, vollzieht sich das oft auch am Arbeitsplatz. Gerade Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst müssen befürchten, dass Antidemokrat*innen und Extremist*innen in ihren Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse für rechtsstaatswidrige und menschenfeindliche Ziele nutzen. Was aber tun als Beschäftigte*r einer Behörde, der mit rechtswidrigem Verhalten oder Anweisungen konfrontiert ist?

25. September 2024

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