Articles for tag: Behindertenrechtskonvention, Behinderung, embryopathische Indikation, Schwangerschaftsabbruch, UN-Behindertenrechtskonvention

Für ein diskriminierungsfreies neues Abtreibungsrecht

Die Diskussion um ein neues Abtreibungsrecht hat durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf neue Dynamik gewonnen. Eine kontroverse Frage beantwortet der Entwurf allerdings nicht final: Ist es zulässig, einen gesonderten Erlaubnistatbestand für sogenannte embryopathische Abtreibungen aufzunehmen, also die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, wenn bei dem Fötus/Embryo eine potenzielle Behinderung festgestellt wird? Dieser Beitrag argumentiert, dass jedenfalls die Aufnahme einer eigenständigen embryopathischen Indikation mit völker- und verfassungsrechtlichen Wertungen unvereinbar ist.

13. Januar 2025

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Lights, Camera, Inclusion?

On July 8th, 2024, the Supreme Court of India ruled on a case challenging the movie "Aankh Micholi" for allegedly reinforcing harmful stereotypes about disabilities. The Court declared that “disabling humor” which demeans persons with disabilities would not be fully protected as freedom of speech. While the judgment provided an in-depth analysis of creative freedom and the rights of persons with disabilities, it stopped short of issuing binding directives, thus lacking the teeth necessary to effect meaningful change in how disabilities are portrayed in media.

29. August 2024

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Diskriminierend eingestellt

Frauen*, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sind dreimal häufiger von sexueller Belästigung betroffen als Frauen* an anderen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gelten sie als „sichere Opfer“, weil ihnen häufig nicht geglaubt wird. Der Verfassungsgerichtshof Berlin gab nun einer Betroffenen recht und stellte fest, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihren Gruppenleiter wegen sexueller Belästigung verfassungswidrig eingestellt worden sei. Der Beschluss selbst gibt zwar kaum Aufschluss über die antidiskriminierungs-rechtlichen Standards – aber Anlass, diese herauszuarbeiten. Denn die wenigsten kennen die verfahrensbezogenen Bedarfe behinderter Menschen.

25. Juli 2024

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Failing the Test

In its recent concluding observations, the Committee on the Rights of Persons with Disabilities identified significant shortcomings in Germany's implementation of the right to inclusive education (para. 53f.). This piece argues that these are rooted in Germany's history and the continued embrace of an outdated model of disability. Indeed, to the extent the latter remains the foundation for Germany's approach to inclusion, its current endeavours in terms of inclusive education are not only insufficient in light of its international obligations, but also in light of its own constitution.

25. September 2023

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Justizia und der Blindenführhund

Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Das Kammergericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Orthopädische Gemeinschaftspraxis einer blinden Patientin verbieten durfte, mit ihrem Blindenführhund die Praxisräume zu durchqueren, um ihre Physiotherapiepraxis zu erreichen. Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis erfreulich, die Begründung überzeugt aber nicht vollständig, insbesondere weil ein Widerspruch von Diskriminierungsverbot und Sozialstaat angeführt wird, den es so nicht gibt.

24. Februar 2020

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