Articles for tag: BeurteilungsspielraumGewerberechtProstituiertenschutzgesetzSexarbeit

Die geschlechtsbezogene Schaustellung von Personen unter dem ProstSchG

Neben dem für die Sexarbeit zentralen ProstSchG findet sich in der Gewerbeordnung mit § 33a eine Norm, die die geschlechtsbezogene „Schaustellung von Personen“ ordnungsrechtlich strukturiert. Sie verdient in der Debatte um die Regulierung von Sexarbeit Beachtung, weil sie illustriert, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zum Austragungsort der moralisch aufgeladenen Debatte um Sexarbeit werden kann.

Ein Recht auf Kopftuch im Gerichtssaal

Am 18. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lachiri v Belgium erstmals zugunsten des Rechts muslimischer Frauen geurteilt, ein Kopftuch zu tragen. Konkret ging es um den Ausschluss einer Prozessbeteiligten aus dem Gerichtssaal als Folge ihrer Weigerung, ihr Kopftuch abzulegen. Hierin erkannte der EGMR eine Verletzung der in Artikel 9 EMRK verankerten Religionsfreiheit. Das Urteil zeigt, dass der margin of appreciation der Mitgliedstaaten doch nicht grenzenlos ist – auch dann nicht, wenn es um die Rechte muslimischer Frauen geht.

On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung

The principle of margin of appreciation is particularly difficult to define. Attempts thus far have not accurately managed to embody the complexity of the Court’s jurisprudence. There is much subtle variation in how and when the margin applies. If the Convention were to include any definition of the nature or breadth of the margin of appreciation, or if it were to impose a wide margin of appreciation, this would significantly undermine the Court’s capacity to apply the principle with sufficient care, restraint and flexibility to protect Convention rights. There is no doubt that most of old contracting states would not ... continue reading