Nach der CSU und den Grünen hat sich jetzt auch die FDP die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler zu eigen gemacht. Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung ist populär, aber passt nicht zum Regierungsmodell und zur Praxis parlamentarischer Parteiendemokratien.
In der Woche, in der Frankreich des 200. Todestags Napoleon Bonapartes feierlich gedachte, schaffte auch der Deutsche Bundestag erinnerungspolitische Fakten. Ohne Gegenstimmen bewilligte er ein Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Doch die vordergründige Einmütigkeit des Plenums täuscht.
Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wird. Angela Merkel, gegenwärtig zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ist dagegen. Die bisherige Regelung aber, nach der es für den Bundeskanzler keine Amtszeitbegrenzung gibt, hat sich nicht bewährt.
Die Wahlen in Österreich hat Sebastian Kurz und seine ÖVP klar gewonnen. Ernannt wird der Kanzler aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und der hat durchaus Gestaltungsmöglichkeiten.
(c) Valeria C. Pressler, Flickr Creative Commons FAZ-Herausgeber Berthold Kohler ängstigt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland: Linke Gesinnungsvögte sieht er durchs Land ziehen und jeden, der nicht genau das sagt, was sie für sagenswert halten, brutal zum Schweigen bringen. Ihre Methode nennt Kohler die „Methode Ausschlussandrohung“: Wer abweichend denke und rede, müsse damit rechnen, hinausgeworfen zu werden. Und so klagt Kohler mit zarter Anspielung auf die linke Ikone Rosa Luxemburg an: „Die Freiheit des Andersdenkenden war einmal“. Ob Hohmann, Clement, Sarrazin oder Steinbach: In keinem dieser Fälle wurde aufgedeckt, dass gegen ein Strafgesetz verstoßen worden ist, wettert der Frakturschrift-Leitartikler. ... continue reading
Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei hätte gerne einen echten Staatsmann an ihrer Spitze, oder wenigstens eine Staatsmännin: Einen Anführer, der vom Feldherrnhügel seiner Macht aus ansagt, wo es langgeht im Land. Als ob das im Fünf-Parteien-System, im erwiesenermaßen unreformierbaren Bundesstaat, im Lissabon-Europa, in der pluralistischen Verhandlungsdemokratie der Bundesrepublik im Jahr 2010 auch nur eine entfernt realistische Vorstellung wäre. Wer heute noch den Old-School-Staatenlenker markieren will, der macht sich lächerlich. Edmund Stoiber hat es probiert, und wo ist er jetzt? Gerhard Schröder hat, wenn auch tongue in cheek, mal Basta geschrieen – und schnell gemerkt, was ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
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