Articles for tag: Auskunftsansprüche, Bundesnachrichtendienst, intelligence services, Presserecht, Sicherheitsarchitektur

Der geheimnisvolle Pegasus

Die Abwägung zwischen staatlicher Geheimhaltung und Informationsrechten stellt eine zentrale Herausforderung demokratischer Rechtsstaaten dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ nicht nachkommen muss. Diese sicherheitsorientierte Rechtsprechung ist sachgerecht, da vollständige Transparenz im Sicherheitsbereich weder praktikabel noch funktional wäre.

14. Februar 2025

Auskunftsansprüche, Bundesnachrichtendienst, intelligence services, Presserecht, Sicherheitsarchitektur

Geheimdienste im toten Winkel

David Werdermann

Die Geschichte der bundesdeutschen Geheimdienste ist eine Geschichte der Skandale. In vielen Affären sind noch zahlreiche Fragen offen, was teils wilde Spekulationen und Mythen hervorruft. Umso wichtiger ist die Aufarbeitung durch Historiker*innen und Journalist*innen, die jedoch beim Zugang zu Originalakten immer wieder an die Grenzen des deutschen Informationszugangsrechts stoßen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2022 verdeutlicht den Reformbedarf.

18. November 2022

Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheit, informationszugangsrecht, Transparenz

Rights reaching beyond Borders

Benedikt Reinke

The German Federal Constitutional Court's ruling on the BND establishes that the German fundamental rights guarantee protections against the interference of a German state authority like the BND also for non-German nationals in non-German territory. The court, however, leaves the question unaddressed of whether the extra-territorial applicability of the German fundamental rights extends to other scenarios as well, and especially to the other dimensions of the German fundamental rights.

30. Mai 2020

Bundesnachrichtendienst, extraterritoriale Geltung, intelligence services

Eine Antwort, viele neue Fragen

Timo Schwander

Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes.

23. Mai 2020

Bundesnachrichtendienst, Grundrechtsbindung, Privatsphäre, surveillance

Corona Constitutional #26: Das BND-Urteil

Wolfgang Kaleck

Karlsruhe hat entschieden: Auch im Ausland müssen sich deutsche Behörden an Grundrechte halten, auch ausländische Staatsbürger dürfen nicht uneingeschränkt überwacht werden. Warum die Zivilgesellschaft aufatmen, sich aber auf keinen Fall zurücklehnen darf, bespricht Alexander Melzer im heutigen Podcast mit WOLFGANG KALECK, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

20. Mai 2020

Bundesnachrichtendienst, Corona-Verfassungsrecht, Edward Snowden, surveillance

Das deutsche Ohr im globalen Kommunikationsstrom

Maximilian Steinbeis

Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.

14. Januar 2020

Bundesnachrichtendienst, Grundrechtstheorie, surveillance

Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Björn Schiffbauer

Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge.

1. Juni 2018

Bundesnachrichtendienst, Internet, surveillance

Wandel durch Annäherung? Zum 2. Symposium über das Recht der Nachrichtendienste in Berlin

Benjamin Rusteberg

Entsteht ein neues Rechtsgebiet, versuchen die verschiedenen Akteure regelmäßig, den wissenschaftlichen Diskurs zu beeinflussen und so von Anfang an die Weichen in eine für sie genehme Richtung zu stellen. Waren es bei der Entstehung des Umweltrechts etwa die Energiekonzerne und bei der Entstehung des Regulierungsrechts die Telekommunikationsunternehmen, sind es beim Sicherheitsrecht offenbar die zuständigen Bundesministerien, die versuchen, rechtzeitig entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Als Teil dieser ministeriellen Strategie können auch die Symposien zum Recht der Nachrichtendienste angesehen werden.

21. März 2018

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, intelligence services

Eine kritische Würdigung der BND-Reform

Thorsten Wetzling

In der Gesamtschau zeigt sich, dass die am Freitag beschlossene BND-Reform zahlreiche gravierende Schwachstellen aufweist. Trotz aller Kritik dürfte sich das Fenster für weitreichende durch den Gesetzgeber initiierte Reformen des BND jedoch nun erst einmal wieder geschlossen haben.

27. Oktober 2016

Bundesnachrichtendienst, intelligence services, surveillance

Akteneinsichten: Was keine Brisanz mehr hat, kommt ins Findbuch

Alexandra Kemmerer

Den aktuellen Streit um die Arkana deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden verfolgte ich in den vergangenen Tagen zeitweise aus kühlen Archivkellern. Beim Blättern in alten Akten und Nachdenken über neue Überwachungssysteme (beides hatte irgendwie immer wieder mit dem Kalten Krieg zu tun) gingen mir noch einmal Überlegungen durch den Kopf, die ich für ein Kapitel des demnächst erscheinenden, von Marcel Lepper und Ulrich Raulff herausgegebenen „Handbuch Archiv“ verschriftlicht habe (eine Vorversion kann man hier herunterladen). Aktenkunden Meine Akteineinsichten sind, daraus kann ich keinen Hehl machen, stark von Cornelia Vismann und ihrer bahnbrechenden, inzwischen in dritter Auflage vorliegenden Dissertation „Akten“ geprägt, und ... continue reading

22. Juli 2013

Akten, Bundesarchiv, Bundesnachrichtendienst, EuGH