Trump nominated Emil Bove III, a former attorney of his, to the United States Court of Appeals for the Third Circuit. The Bove nomination signals a turn away from the Federalist Society, the signature institution of the conservative legal movement. With it, the radical forces of the New Right movement are now making inroads into the inherently conservative judiciary. This is a development that could be a key step in consolidating Trump's power.
Man hat lange darauf warten müssen, dass sich die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden zumindest einmal zu einem programmatischen Zucken hinreißen lässt, was sie nun in Form der unglücklich treffend betitelten ‚Agenda für Deutschland‘ getan hat, die sich nun einmal mit AfD abkürzen lässt. Dennoch ist diese Agenda insofern aufschlussreich, als sich in ihr ein Trend zur Freidemokratisierung der Union dokumentiert. Und es spricht vieles dafür, dass der freidemokratische Trend mit dem halberneuerten Führungsgespann Merz/Linnemann noch weiter an Fahrt aufnimmt. Das paradoxe Resultat könnte darin bestehen, dass es nun diejenigen sind, von denen sich viele in der Partei eine Schärfung des konservativen Profils erhofft haben, die geradezu das Gegenteil bewirken: die stille Verabschiedung von konservativen Fundamentalüberzeugungen.
Liz, Boris, and a Tortoise named Archie
The American Conservative Political Action Coalition (CPAC) is meeting in Budapest on 19-20 May. The meeting signals that US conservatives have chosen Hungary as proof of concept for the politics they want. Prime Minister Viktor Orbán is proudly illiberal and proudly politically incorrect. Having won his fourth consecutive election in April with his largest parliamentary majority yet, Orbán demonstrates to American conservatives that his brand of politics can triumph.
On empty concepts, blind spots and other matters of constitutional visibility.
Annegret Kramp-Karrenbauers öffentliche Kontemplation über mögliche Einschränkungen von “Meinungsmache” im digitalen öffentlichen Raum sind eine Offenbarung. Selbst wenn sie es gar nicht so gemeint haben wollte, erlaubte ihre Aussage einen Blick in die fragile, verunsicherte Seele des Konservatismus und möglicherweise sogar einen Ausblick auf das, was vom deutschen Konservatismus bald zu erwarten ist.
Buchrezension für Deutschlandradio Kultur Udo Di Fabio: „Wachsende Wirtschaft und Steuernder Staat“, Berlin University Press, Berlin 2010, 225 Seiten Fünf Jahre ist es her, dass Udo Di Fabio ein berühmter Mann wurde: 2005 veröffentlichte der Staatsrechtsprofessor und Verfassungsrichter sein Buch „Die Kultur der Freiheit“. Darin forderte er die Deutschen derart unverbrämt zur Rückkehr zu Nation und Seitenscheitel, zu Fleiß und Vaterlandsliebe, zu Kirchgang und Kinderkriegen auf, dass der Kritik über so viel Mut zur Reaktion der Atem stockte. Das Buch wurde ein Bestseller. Seitdem ist viel passiert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Welt erschüttert. Ein Scheitern der europäischen Einigung ... continue reading
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