Es gehört zur Daseinsberechtigung und Aufgabe der Wissenschaft, dass sie sich in den Dienst der Gesellschaft stellt und somit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diese Aufgabe der Forschenden, ihre Forschung in den demokratischen Diskurs einzubringen, darf jedoch nicht dazu führen, dass die Integrität der Wissenschaft als grundrechtlich geschütztes Gut relativiert wird.
Jenseits des Elfenbeinturms, der institutionalisierten Politikberatung und der etablierten Medien droht die Rechtswissenschaft in eine „Vereinfachungsfalle“ zu stolpern. Ein grundlegendes Kennzeichen der Wissenschaft ist ein kritischer Rationalismus, der das eigene Ergebnis überprüfbar und falsifizierbar macht. Das ist der tiefere Sinn von Fußnoten und Methoden. Im öffentlichen Raum muss man vereinfachen. Fußnoten haben hier keinen Platz, die Grundannahme der Falsifizierbarkeit gilt aber dennoch – und zwar gerade für das Verfassungsrecht, dessen Ableitungen häufig von normativen Grundannahmen abhängen.
Die Probleme, die in der Auseinandersetzung mit der Pandemie bewältigt werden müssen, sind ihrer Art nach in vieler Hinsicht zweifellos singulär. Die Schwierigkeiten aber, die bei ihrer Beurteilung im Verfassungsrecht deutlich geworden sind, weisen über die Corona-Krise weit hinaus. Sie zeigen an, dass die verfassungsrechtliche Expertise Gefahr läuft, reale Verhältnisse zu verfehlen, die sich heute zum Teil in geradezu unfassbarem Tempo tiefgreifend verändern: Verhältnisse, in denen das Recht in gesicherter Erfahrung keinen Halt mehr findet, sondern sich auf Neues, Unerforschtes, auf im Einzelnen noch nicht einzuschätzende Möglichkeiten und Risiken einzustellen hat.
Heute, am 17. Februar, feiert die Republik Kosovo ihren 13. Geburtstag. Doch schon seit Sonntagabend feiern die Kosovaren – trotz Pandemie – auf den Straßen Prishtinas den historischen Sieg der Oppositionspartei Lëvizja Vetëvendosje. Am Sonntag fanden die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo statt, aus denen die Partei Lëvizja Vetëvendosje mit Parteichef Albin Kurti als eindeutige Siegerin hervorging. Die alte Riege haben die Kosovaren damit klar abgewählt. Noch kann Kurti auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen, um seine Wahlversprechen auch ohne Unterstützung des alten „Kriegsflügel“ einlösen zu können. Eine strafrechtliche Verurteilung und die nächsten Präsidentschaftswahlen könnten ihm jedoch noch im Weg stehen.
On 11 February, the Greek Parliament passed legislation that provides for the creation of a new police corps, permanently stationed on campuses. Ostensibly designed to maintain order at universities, the new law violates both academic freedom and the ‘self-governing’ legal status of the universities, as enshrined in the Greek Constitution. Particularly in light of allegations of increasing police violence and abuse of police power in the country, this new law and the nature and duties of the university police raise serious concerns.
Die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fallen zum 1. April 2021 weg. Will der Gesetzgeber an seiner bisherigen Strategie der Pandemiebekämpfung festhalten, muss er also tätig werden. Doch statt die bisherigen Regelungen einfach zu verlängern, sollte er die notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes nutzen, um eine verfassungskonforme Pandemie-Bewältigungsgesetzgebung zu schaffen.
JuristInnen reden gerne über über die Rechtspolitik und VerfassungsjuristInnen naturgemäß gerne über verfassungspolitische Fragen. Deshalb schien es naheliegend, dass ich mich in einem Retweet mit Fragen der wissenschaftlichen Beteiligung von Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft im Bereich des Infektionsschutzes auseinandersetze. Tatsächlich aber habe ich mich mit der Beteiligung der Sachverständigen überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern mit einem Artikel in der WELT mit dem Titel: „Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg“.
Austria is currently in the midst of a second hard lockdown. This move came after a somewhat carefree summertime that ended rather chaotic. Since then, the government has reacted late, the public was informed at short notice, coordination of the administration was poor and the enacted legislation and enforcement of measures are constitutionally problematic.
Once again, the BBC is under pressure. Once again, the British Government is briefing hostile newspapers about how both it, and its sister public service broadcaster, Channel 4, are in the firing line. Once again, dark clouds gather over its future, which has been called into question. The licence fee, the hypothecated tax that provides the corporation with its revenue, has been under threat in the past, but this time, it’s proved the lightning rod for more dissent, with a citizen’s campaign to defund the BBC. How did we get here? Where should we go? Where will we go?
Werden wir von einem „Kriegskabinett“ regiert? Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin wurde von massiven Zwischenrufen begleitet. In Reaktion darauf betonte der Bundestagspräsident, das am Vortag durchgeführte Treffen zwischen der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen sei im Grundgesetz so vorgesehen. Das ist natürlich weder richtig noch falsch.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters
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