Auch Coronaleugner und Rechtsextremisten haben das Recht, zu demonstrieren. Anlass für staatliche Restriktionen von Versammlungen kann nicht das "Ob" ihrer Durchführung sein. Sehr wohl aber das „Wie“.
Die politische Debatte in Deutschland verwendet im Meinungsaustausch mehr als in anderen Ländern verfassungsrechtliche Argumente. Ein interessantes Beispiel für diese Gemengelage von politischen Interessen und Grundrechtsfragen bietet die aktuelle Debatte um eine Maskenpflicht an Schulen. Exemplarisch sei die Gemengelage am Fall Schleswig-Holstein diskutiert, um eine verworrene und viele Menschen in Deutschland aktuell umtreibende Situation zu erhellen.
Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden.
Glücklicherweise ist Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Dies ist in vielen Bereichen auf staatlich verordnete Schutzmaßnahmen zurückzuführen, mit denen - entsprechend der zweiten Phase der Strategie „Hammer und Tanz“ - nun flexibel auf das Infektionsgeschehen reagiert werden soll. Doch je länger die Fallzahlen auf einem verhaltenen Niveau bleiben und je stärker die Menschen sich an die Infektionsgefahr gewöhnen, desto schwieriger ist es, die Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus umzusetzen. Rechtlich problematische Situationen können vor allem dann entstehen, wenn der Staat nicht ausreichend eigene Kräfte zur Verfügung hat, um Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Können private Sicherheitsdienste in solchen Situationen helfen und zum Tanz gebeten werden?
Während sich die mediale Aufmerksamkeit zurzeit hauptsächlich auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung richtet, droht die Situation an den EU-Außengrenzen derweil in Vergessenheit zu geraten. NIKI GEORGIOU und ROBERT NESTLER, die für die NGO „Equal Rights Beyond Borders” tätig sind, sprechen im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis über die unverändert angespannte Situation für Geflüchtete.
Die Anordnung von Quarantäne gehört seit Beginn der Corona-Epidemie zu den Schutzmaßnahmen, mittels derer die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich Berichte über lokale Ausbrüche in Flüchtlings- und anderen Unterkünften und in Unternehmen (insbesondere Schlachthöfen) mit vielen (potentiellen) Infizierten. Die Behörden stellten deswegen ganze Unterkünfte, Wohnhäuser, -blocks und sogar Straßenzüge unter Quarantäne. Spätestens diese Massenquarantäne wirft viele rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung eine verfassungswidrige Praxis offenbart.
The entry ban imposed by the Japanese government on April 3 in the wake of the Covid-19 pandemic has shed a new light on the somewhat “schizophrenic” situation that foreign nationals in Japan often find themselves in. While the Japanese government is slowly trying to open the labor market for foreign talent, launching internationalization campaigns at universities and building towards an international image surrounding the upcoming Olympic Games, the reality of foreign workers’ rights protection in Japan looks bleak in many respects. In fact, foreign residents in Japan still face social and legal discrimination of various kinds.
In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Auch weil es in den Unternehmen womöglich zu Verstößen gegen Corona-Auflagen kam, kündigten mehrere Politiker an prüfen zu lassen, ob das Unternehmen herangezogen werden könne, um für die verursachten Kosten aufzukommen. Während sich die Haftung eines Unternehmens gegenüber Privaten durchaus begründen lässt, sieht es im öffentlichen Recht anders aus: Die eher unelastischen Vorschriften namentlich des Gefahrenabwehrrechts stoßen hier schnell an Grenzen, und es zeigt sich, dass das öffentliche Recht auf solche Konstellationen nicht vorbereitet ist.
The United Kingdom has not achieved a unified approach towards COVID-19. Rather, the crisis has exposed the transformation of the UK into nations pulling in quite different directions. This post will discuss the disunity in the British response to coronavirus, focusing on the Scottish and British governments. COVID-19 illustrates the political and legal instability of the British constitution as the country exits the European Union.
„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters