Articles for tag: Ausnahmezustand, COVID-19, Gesetzgebung, Organic Laws

Legislative Activity and Inactivity in the COVID Pandemic in Spain

In Spain, hundreds of laws have been amended in reaction to the COVID pandemic. But Spain is still without a law determining when elections can be suspended, what is the deadline for extending the state of alarm, when a town can be closed perimetrically, and so on. Against logic and statistics, our public authorities have considered that the organic laws of 1981 and 1986 were sufficient for this purpose. However, they were clearly not designed for a pandemic unprecedented since 1918.

10. November 2021

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From Charity to Justice in the Pandemic

Waiving intellectual property rights is not a panacea in the current pandemic, but it may remove obstacles and, importantly, would send the right message. Germany should therefore change its position and support a decision in the World Trade Organization (WTO) to that effect. Donations are good and necessary in the short-term, but they must not be mistaken for acts justice in international relations.

31. Oktober 2021

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Privilegierung Geimpfter und faktischer Impfzwang?

Die Impfquote stagniert, und es sieht nicht danach aus, als würde sie alsbald wieder neuen Schub bekommen. Angesichts dieser Situation diskutiert die Republik nun, wie den Interessen von Geimpften und Ungeimpften vor dem Hintergrund einer Corona-Pandemie, die nach wie vor nicht überwunden ist, im Alltag Genüge getan werden kann. Daneben wird auch diskutiert, mit welchen, auch staatlichen, Maßnahmen die noch Ungeimpften zu einer Impfung bewegt werden können. Argumentativ stehen sich dabei das Bestreben, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten umfangreich zu ermöglichen, und die Bedrohung ebensolcher Freiheiten durch einen „faktischen Impfzwang“ gegenüber.

1. September 2021

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Die Konstruktionsfehler des § 28a IfSG

Die aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss die Norm dringend überarbeitet werden.

4. August 2021

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Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer?

Portugal und Russland gelten neben anderen Staaten ab dem 7. Juli 2021 nur noch als Hochinzidenzgebiete, nicht mehr als Virusvariantengebiete. Ansonsten bleibt es aber dabei: Für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten besteht trotz vollständiger Impfung weiter eine Absonderungspflicht. Dies ist einerseits verfassungsrechtlich bedenklich, weil nicht klar ist, ob dieser Grundrechtseingriff überhaupt geeignet ist, den Zweck des Gesundheitsschutzes zu erfüllen. Zum anderen ist dies ein rechtspolitisch ungünstiges Signal für die Impfkampagne in Deutschland, die in absehbarer Zeit ins Stocken geraten könnte.

6. Juli 2021

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Ende der Krise ohne Ende des Krisenrechts?

Die Pandemie geht, das Lernen geht weiter – oder genauer sagt: beginnt erst richtig. Ausnahmesituationen weisen drei riskante Zonen auf: Den Übergang in das Sonderrecht, die Begrenzung des Sonderrechts und den Ausstieg aus dem Sonder- in den Normalfall. Sie alle haben sich in der Bundesrepublik nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu vollziehen. Denn Pandemie und Katstrophen sind Ausnahmesituationen im Recht, nicht vom Recht; nach der Verfassung, nicht von der Verfassung.

15. Juni 2021

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Masks, vaccines, and investment promises

When the WHO declared a pandemic on March 11, 2020, the spread of the virus was already under control in China. Ever since Beijing has been engaging in widespread health diplomacy. China aims to promote the image of China as a “responsible great power” and of Western states in as powers in decline that are unable to provide solutions for complex international affairs.

28. Mai 2021

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WEBINAR 5: „Quo Vadis? – The Impact of an Extended Emergency“

How has COVID-19 impacted upon legal and political systems; minorities and indigenous peoples; and conflict-affected states in transition? This final panel debates themes of trust, equality, conflict and power, and concludes with a commentary by the convenor of the Symposium who will draw together key findings, emergent threats, and reasons for hope.

13. Mai 2021

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