Articles for tag: Ausgangssperre, COVID-19, Freizügigkeit, Judicial Activism

Judges vs the Executive Branch

Last Friday, the Dutch Appeal Court of The Hague overturned a judgment of the District Court of the Hague which had made headlines in the Low Countries and beyond by enjoining an immediate end to the curfew imposed by the government to curb coronavirus infections. The case illustrates in dramatic fashion the tensions arising from the necessity to balance freedom and public health while tying into the more institutional question of the separation of powers between the judicial and executive branch. At the same time, the case casts light on the growing assertiveness of Dutch courts on matters of general policy-making.

2. März 2021

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Power and the COVID-19 Pandemic – Introduction & List of Contributions

One year on how has the COVID-19 pandemic affected the law, and the way states govern? Should we be concerned about the ongoing use of emergency powers? How can we look forward to what lies ahead? Convened by Joelle Grogan, this Symposium is hosted by the Verfassungsblog and supported by Democracy Reporting International and the Horizon-2020 RECONNECT project.

22. Februar 2021

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Brennglas Pandemie

Wie gut hat das deutsche Regierungssystem den Stresstest bisher bestanden? Nimmt man die öffentlichen Kommentierungen als Maßstab, wird insbesondere die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und damit der gesamte Föderalismus als Schwachstelle ausgemacht. Die föderalen Institutionen seien einerseits zu träge, um in der Krise rasch entscheiden und eingreifen zu können. Zum anderen stünden sie einheitlichen Lösungen im Wege, die für die Bewältigung der Pandemie notwendig und von der Bevölkerung gewünscht seien.

18. Februar 2021

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Informeller Föderalismus statt öffentlicher Deliberation

Morgen konferieren die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschlüsse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hingegen schon.

9. Februar 2021

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Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler

Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des Verfassungsrechts. Nachdem im Herbst 2020 sogar in Regierungserklärungen über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ gesprochen wurde, besteht inzwischen kein Anhaltspunkt mehr, dass Entscheidungen der Exekutive – wie auch immer sie in den nächsten Wochen und Monaten lauten – aus rechtlichen Gründen begrenzt werden könnten. Vor allem mit dem Wunderwort der „Vorsorge“ hat man sich neue Beinfreiheit verschafft. Wie kam es dazu? Und warum ist das ein Fehler?

6. Februar 2021

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Keine Priorität für die Rechtswissenschaft

Man kann das Unbehagen, dass in der Pandemie auch eher randständige Fragen zu verfassungsrechtlichen Grundsatzproblemen hochgezont werden, grundsätzlich nachvollziehen. Auch kann man verstehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt, nachvollziehbarerweise vor allem bei denjenigen, die politische Verantwortung tragen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass in einer so fundamentalen Frage von Leben und Tod einhellig artikulierte verfassungsrechtliche Probleme unter den Parlamentstisch fallen.

2. Februar 2021

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