Articles for tag: Datenschutz, Facebook, Irish Data Protection Commission, Irland

Why are you on Facebook?

In a recent draft decision of the Irish Data Protection Commissioner to other European Data Protection Authorities, the Irish Commissioner addressed whether or not Facebook could rely on the contractual legal basis for certain purposes of its personal data processing, including for behavioral advertising. According to the Commissioner, “a reasonable user would be well-informed […] that [personalized advertising] is the very nature of the service being offered by Facebook and contained within the contract”. Based on this interpretation, it appears that Facebook’s users are on the social network not to connect with their friends and family but rather to receive personalized advertising.

1. November 2021

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Wie europäisch wird deutsches Polizeirecht?

Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen.

28. April 2021

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The Conseil d’Etat refuses to follow the Pied Piper of Karlsruhe

The Conseil d’Etat categorically rejected the proposal that the courts of the member states, in particular their supreme (or constitutional) courts, would be entitled to review an "ultra vires" of the European institutions. The wording of the judgment is an implicit acknowledgement that there is a monopoly of the EU Court of Justice in the authentic interpretation of the Treaty - unlike the German Federal Constitutional Court in the Weiss case and the doctrine of constitutional identity and protection of national security.

24. April 2021

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Seeing through the Eye of God

The messenger app Telegram is swamped with bots which gather and disseminate personal data. Roskomnadzor, Russia’s media watchdog, has just moved to block one of the prominent bots, proudly named ‘Eye of God’. While Telegram bots offer certain positive implications through the newfound transparency they afford, these do not override the tremendous privacy risks posed. But even more importantly, there is little the Russian authorities can do to force Eye of God and other bots to respect the rights of data subjects.

30. März 2021

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Was die Polizei kann und was sie darf

Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig.

11. März 2021

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Bezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau

Es hagelte Kritik aus der Presse und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17. Februar 2021, bei der die Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts über die Verbreitung des Coronavirus vorgestellt wurden, verweigerte. Das wäre mit Blick auf die bekannten technischen Defizite der Verwaltung kein großer Aufreger, hätte das Bezirksamt dies nicht mit dem mittlerweile berüchtigten Datenschutz begründet. Diese Ausrede vermittelt den Eindruck, der Datenschutz sei nun auch noch ein Hemmschuh für die Pressefreiheit. Insofern ist der Fall exemplarisch für ein fehlgeleitetes Verständnis von Datenschutz und den ihm inzwischen – weitgehend zu Unrecht – anhaftenden zweifelhaften Ruf.

22. Februar 2021

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Data Protection in Armed Conflict

These days, our thoroughly digitalised societies run on data. It is therefore only natural that experts of international humanitarian law (IHL) have for a while now pondered over the question of how to treat data under the existing legal frameworks applicable to armed conflicts. However, the ongoing discussion concerning the status and possible protection of civilian data in armed conflict is in need of increased clarity and granularity.

15. Februar 2021

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Das Problem mit den Gefälligkeitsattesten

Rechtspolitisch ist die Lage rund um die Maskenpflicht und die Möglichkeit, sich von ihr befreien zu lassen in mehrfacher Hinsicht problematisch. Problematisch einerseits, weil (wohl nicht ganz zu Unrecht) der Eindruck besteht, dass es für Menschen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen das Tragen der Maske ablehnen, ohne größere Umstände möglich ist, sich per Attest von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Problematisch andererseits, weil dieser Anschein dazu führt, dass diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Maske zu tragen, unter den Verdacht der Coronaleugnung gestellt werden. In diese Problemlage greift der Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (11 S 132/20).

14. Januar 2021

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Corona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im Internet

Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.

18. Dezember 2020

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