Articles for tag: Europäisches Parlament, European defense, european security policy, Notstandsbefugnisse, Pandemie, Verteidigung

Moving towards a SAFE Defense Policy in Europe

Russia’s attack on Ukraine has presented Europe with new challenges regarding security. As a response, the EU adopted the so-called SAFE Regulation in 2025. It is based on Article 122 TFEU and is intended to accelerate efforts to achieve autonomous defense capability. By choosing this legal basis, the Commission continues a trend which begun in the pandemic and was reinforced during the energy crisis: relying on emergency competences without parliamentary involvement. But whether this exceptional provision can legitimize the profound changes facing the Union is doubtful.

12. September 2025

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Piraterie in der Ostsee

Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun.

25. Juni 2025

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Die Notbremsung bei der Schuldenbremse

Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage und die bekannten Mängel in der Infrastruktur das Grundgesetz geändert werden, um die verfassungsrechtlichen Bindungen der Schuldenbremse zu lockern. Zwar können viele Detailregelungen noch im einfachen Recht nachgereicht werden. Handwerkliche Fehler im Verfassungstext wird man aber – mangels Zwei-Drittel-Mehrheit – nicht so schnell wieder beheben können.

14. März 2025

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The End of NATO As We Know It

It is frighteningly easy to picture a situation in which President Trump steps off a plane and declares: “I have a paper signed by Mister Putin, there will be peace for our time.” When Neville Chamberlain declared “peace for our time” on 30 September 1938, the world was at war only one year later. Should Russia choose to test the true value of Article 5 NATO-Treaty, this would be the ultimate test for NATO. Europe needs to get serious about acquiring its own nuclear deterrent, entirely independent of the USA.

10. März 2025

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Funding Europe’s Defence

History is on the move. In just a couple of weeks, Europe has seen its security architecture tested as never before since World War II. Now, the European Union must demonstrate its ability to take control of its own destiny and turn the vision of a common European defence into reality. With ReArm Europe, the Union wants to “meet the moment” and affirm that it is “ready to assume its responsibilities”. While the plan represents a crucial first step towards strengthening European defence, it does not introduce any groundbreaking measures. Its predominant reliance on national defence spending constitutes an important limitation.

5. März 2025

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Bayerns Weg zur Förderung der Bundeswehr

Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern greift in die Satzungsautonomie der Hochschulen ein, verbietet Zivilklauseln und verpflichtet zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Es basiert auf einer zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz und untergräbt die verfassungsrechtlich verankerte Trennung von ziviler und militärischer Sphäre. Damit wirft es grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von Hochschul- und Verteidigungspolitik auf.

29. Januar 2025

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Ein Grundrecht auf Verteidigung?

Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können.

4. Januar 2024

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VerfassungsPod #3: Verfassung im Krieg

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Umso wichtiger ist es deshalb, sich genauer mit unserer Verfassung, bzw. der Wehrverfassung zu beschäftigen. Mit zahlreichen Expert*innen haben wir wieder gesprochen und die Entwicklung der Wehrverfassung, aber auch deren Defizite genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis präsentieren wir Ihnen in dieser Podcast-Reihe.

10. Oktober 2022

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