Articles for tag: CETADemokratieFöderalismusFreihandelsabkommen

Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto

Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Diese Reaktion zeugt von Demokratieverachtung.

Calling Europe into Question: the British and the Greek referenda

On this day last year, Greeks woke up facing a referendum result that very few had expected. Almost a year later, on the 24th of June 2016, British and other Europeans woke up overwhelmingly surprised by the ‘Leave’ vote. Despite their significant differences, the Greek and the British referenda have some important things in common. Reading them together might have something to teach us about referenda on the EU—especially now that more people seem to be asking for one in their own country.

Sovereign and misinformed: Brexit as an exercise in democracy?

Rather than criticising the Brexit referendum as a decision-making tool because ‘the people’ don’t have the necessary expertise to take decisions of this magnitude, we should question the conditions in which many UK voters were called to express their opinion. They, like many all over the world, have seen the progressive hollowing-out of those basic rights that make voting the expression of the right to individual and collective self-rule in the first place.

Aus Anlass Polens: einige Überlegungen zum Recht auf Widerstand

Ab heute ist es amtlich: Die Mittel, zu denen Polens Regierung, Präsident und Parlamentsmehrheit im Konflikt mit dem polnischen Verfassungsgericht gegriffen haben, sind nicht einfach nur ein Verfassungsverstoß. Das ist ein Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsstaatlichkeit selbst – auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Wäre eine Konstellation, wie sie im Augenblick in Polen zu finden ist, ein Anwendungsfall für ein Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz entsprechendes Recht auf Widerstand? Mir scheint, das wäre sie – wenn die polnische Regierung sich dem Gutachten der Venedig-Kommission nicht beugt.

The Polish Constitutional Crisis and »Politics of Paranoia«

Thanks to the growing interest in the “Polish case”, Europe should now have a clear legal understanding of what is going on in Poland and of the motives of the government: the systemic repudiation of some of the fundamental principles of Polish constitutional order, rule of law, legality, separation of powers, independence of the judiciary, supremacy of the Constitution and the monopoly of constitutional review.

Filling the Vacancy left by Scalia: The Democratic Virtues of Delay

If Republicans delayed the procedure or refused to vote on any nominee Obama puts forward, would they violate their constitutional responsibilities, as Democrats insist? In the end I don´t think so. On the contrary: I will argue that there are good grounds of constitutional principle that make delaying the appointment an attractive proposition.

Brasilien: Institutionelle Eigenheiten der politischen Krise

Brasilien erweckt derzeit durch Krisennachrichten Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftszahlen sind schlecht. Nicht enden wollende Korruptionsskandale und ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 2014 wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff halten das eben noch als „Wirtschaftsmacht der Zukunft“ gepriesene Land in Atem. Bei einem Kurzbesuch 2015 konnte ich mir nicht nur über die immer wieder erstaunliche brasilianische Vitalität einen Eindruck verschaffen, sondern auch feststellen, wie niedergeschlagen Politik und Land eingeschätzt werden.

Über die Selbstrechtfertigung unabhängiger Institutionen

In der letzten Woche hörte ich auf einer Tagung den Vortrag eines höheren Beamten der EZB über die internen Entscheidungsprozeduren im Governing Council. Weil eine Publikation nicht abgesprochen ist, will ich meinen Bericht anonymisieren. Der Vortrag war affirmativ. Der Redner wies darauf hin, dass der Council Entscheidungen treffen müsse, die nicht immer angenehm wären. Dies würde namentlich von akademischen Kritikern, die Idealmodellen nachhingen, oft nicht verstanden. Die Mitglieder des Rates seien unabhängig, sie diskutierten offen und sachlich miteinander. In den Beratungen zähle allein die Macht des Arguments, unwesentlich dagegen sei die nationale Herkunft der einzelnen Teilnehmer. Aus diesem Grund seien ... continue reading