Articles for tag: Demokratie, Direkte Demokratie, Libya, Maoismus, Verfassung, Volksdemokratie

Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger

Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im „Grünen Buch“ herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch). Das ist ohne Zweifel ein extrem schräger Text. Aber trotzdem interessant: Im ersten Teil, betitelt „Die Lösung des Problems der Demokratie“, präsentiert Gaddafi eine Demokratie- nun ja -theorie, die ich mal so zusammenfasse: Parlamente und Parteien taugen wg. Repräsentation überhaupt nicht dazu, die Herrschaft („instrument of governing“) in die Hände des Volkes geben. Auch Plebiszite nicht, weil das Volk nur Ja oder Nein sagen kann. Wahre Demokratie kann niemals repräsentativ sein. In Libyen brennt die ... continue reading

27. Februar 2011

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Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine komplett neue Verfassung verpassen will, hat dabei auch Innovatives im Sinn. Eine der Dinge, über die sie nachdenkt, ist die Einführung eines Extra-Wahlrechts für Eltern im Namen ihrer Kinder. Das geht aus einem Fragenkatalog hervor, den die Regierung an sämtliche Ungarn verschickt hat, um die Präferenzen der Ungarn zu ausgewählten Fragen zu ermitteln. Das allein schon ist ein eigentümliches Verfahren: Ungarns Regierungspartei FiDESZ will kein Referendum für die neue Verfassung, weil sie ihren Wahlsieg im April 2010 als hinreichende demokratische Legitimation zur Verfassungsgebung interpretiert. Dass das ein bisschen dünn ist ... continue reading

25. Februar 2011

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Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung

Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in Ägypten beendeten. Es ist ein einziger, greiser Verfassungsjurist, der die neue Zeit gestalten soll. Tariq al-Bishri heißt er und soll an der Spitze eines dazu letzte Woche eingesetzten Ausschusses nötige Veränderungen an der Verfassung identifizieren. Noch in dieser Woche soll er Änderungsvorschläge entwerfen, die dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das heißt, die neue Verfassung bleibt nominell die alte. Juristisch zählt der Inhalt Von einer strikt verfassungsrechtlichen Warte könnte man jetzt sagen: ist doch egal. Solange der Inhalt der Verfassung sich ändert, solange die undemokratischen Rechtsnormen ausgetauscht werden, ist ... continue reading

23. Februar 2011

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Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des Ersten Senats! Ich weiß, ihr mögt solche Zudringlichkeiten nicht besonders, aber es muss heraus aus mir: Ihr seid einfach toll. Das heute verkündete Fraport-Urteil – man könnte es auch das »,Shoppen-und-Maulhalten’-gibt’s-nicht“-Urteil nennen – ist eine gewaltige Tat für Freiheit und Öffentlichkeit in Deutschland: Es stoppt die seit 30 Jahren um sich greifende Privatisierung des öffentlichen Raums. Es stellt sicher, dass es auch im 21. Jahrhundert Orte politischer Öffentlichkeit gibt, ohne dass irgendein Investor sagen kann, sorry, mir gehört das hier, und hier wird nur geshoppt und nicht politisiert. Keine Rücksicht ... continue reading

22. Februar 2011

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Guttenberg und das anti-elitäre Ticket

Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute überhaupt nicht auf. Was die Leute aufregt, ist, wie jetzt auf dem armen Mann herumgehackt wird. Das ist mir übers Wochenende, nach einigen Gesprächen im Bekanntenkreis und Lektüre der Bildzeitung und drei Dutzend Kommentaren dieser Stoßrichtung hier im Blog, doch ziemlich klar geworden. Es ist schon was dran: Der Plagiats-Vorwurf gegen Guttenberg ist zutiefst elitär, ein Debattierthema von Akademikern für Akademiker. Für eine Frisöse, für einen Altenpfleger, für einen Investmentbanker ist nicht mehr als eine Petitesse von ungefähr der gleichen Tragweite, als hätte Guttenberg beim Abitur gespickt. Das muss man ... continue reading

21. Februar 2011

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„Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen“

Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das kann man als Erfolg der EU werten, deren Kontrolle anstelle der nationalen Checks and Balances treten kann, wenn diese versagen. Aber das ist nicht der Punkt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in dieser Woche – in Deutschland weitgehend unbemerkt – eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die manch Interessantes zum Verfassungsprozess in Ungarn enthält. Darin benennt Orban, was es in seinen Augen ist, was da derzeit in Ungarn passiert – nichts weniger nämlich als die Wiedergeburt einer Nation: Wiedergeburt bedeutet, (…) wenn eine Nation die Welt um sich herum ... continue reading

17. Februar 2011

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Staatsstreich in Belgien?

Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können? König Albert II., des Wartens auf eine regierungsfähige Mehrheit (verständlicherweise) überdrüssig, hat heute den längst zurückgetretenen, aber mangels gewähltem Nachfolger weiter geschäftsführend im Amt bleibenden Ministerpräsidenten Yves Leterme angewiesen, einen Haushalt 2011 vorzulegen. Das ist etwas, was eine nur geschäftsführende Regierung gar nicht tun darf. Das ist nicht Führung laufender Geschäfte. Dazu hat Leterme kein Mandat, und der König hat kein Recht, das von ihm zu verlangen. Aber egal. Das Land ... continue reading

3. Februar 2011

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Ägypten: Entweder Demokratie oder Verfassung

Clark Lombardi wirft auf dem Comparative Constitutions Blog ein paar schwierige Fragen zu den atemberaubenden Vorgängen in Ägypten auf: Was, so fragt er, würde nach der geltenden Verfassung passieren, wenn Mubarak tatsächlich hier und heute seinen Posten räumen würde? Die Antwort: Das wäre womöglich ein ziemlich guter Weg, die Autokratie im Lande auf Jahre hinaus zu zementieren. Wenn Mubarak zurücktritt, müsste ein Nachfolger gewählt werden. Das geht nach Art. 76 der Verfassung so, dass das Parlament einen Kandidaten nominiert, der dann per Plebiszit ins Amt gewählt wird. Um überhaupt zur Nominierung vorgeschlagen zu werden, braucht man ein Drittel der Stimmen ... continue reading

2. Februar 2011

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Verfassungs-Barbarei in Budapest

Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land die Pressefreiheit abzuschaffen, ist bekannt. Weniger bekannt ist, was sonst noch so passiert im Verfassungsrecht der Magyaren. Da bleibt nämlich gerade kein Stein auf dem anderen. Buchstäblich. Und das ist nicht allein das Problem der Ungarn, sondern verheißt für alle Europäer nichts Gutes. Darüber hat mich gestern eine höchst verdienstvolle Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Uni aufgeklärt. Christian Boulanger vom Law & Society Institute hatte zwei ungarische Rechtswissenschaftler eingeladen: Kriszta Kovácz, Beraterin des Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichtshofs, und Gábor Attila Tóth von der Universität Debrecen, früher ebenfalls am Verfassungsgerichtshof als Berater ... continue reading

20. Januar 2011

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Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen. Und das ist noch nicht einmal das Irrste. Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint. Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten regiert, die sie nicht gewählt haben. Aber da nach innen die Flamen und Wallonen die Kompetenzen ohnehin fast alle regionalisieren, empfinden sie das offenbar als nicht weiter schlimm. So much for nationale Selbstbestimmung Sogar die EU-Ratspräsidentschaft haben sie mit dieser Nicht-Regierung ohne demokratisches Mandat einigermaßen ... continue reading

12. Januar 2011

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