Articles for tag: constitutional democracy, Demokratie, Demokratietheorie, Fiscal policy, Parliamentary Democracy

The Limits of Limiting Democracy

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The intellectual and institutional architectures built around democracy are under pressure – and evolving: Germany reformed its fiscal constitution in March, Europe’s Stability and Growth Pact is undergoing a stress test, and in the United States, the White House is questioning the independence of monetary policy. Historically, democracy has an ambivalent reputation: Plato described it as both the freest and the most unstable of governments. But how far and in what ways can democracy be limited before it loses its democratic nature?

4. Juli 2025

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Sturm auf den Verwaltungsstaat

Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind, ist eine für akademische Zwecke kaum zu beantwortende Frage. Sie bezieht unklare Begrifflichkeiten in einer unklaren Weise aufeinander. Gerade wegen dieser Unschärfe sind die Fragen nach der Demokratietauglichkeit des Verwaltungsapparats für politische Zwecke aber auch reizvoll. Denn sie lassen sich einfach instrumentalisieren.

24. März 2025

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Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität

Der Einwurf, dass eine restriktive Asyl- und Migrationpolitik abwägungsfeste Menschenrechte verletzt, hat seine Anziehungskraft schon länger verloren. Vielmehr wird ihm nationale Souveränität entgegengehalten, um Rechtsbrüche politisch zu rechtfertigen. Hier bedarf es allerdings einer Gesamtschau des Zusammenspiels von rechtlicher, politischer und moralischer Argumentation. Insbesondere soll in diskurstheoretischer Lesart die These verteidigt werden, dass die demokratische Ausübung von Volkssouveränität mit der Achtung der Menschenrechte verbunden ist.

6. März 2025

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Der Wert der Gleichheit

Die größte Gefahr des autoritären Populismus für die liberale Demokratie besteht darin, dass er die politische Gleichheit aller Bürger*innen zu verneinen versucht. Häufig wird die liberale Demokratie mit ihren Institutionen und Verfahren gleichgesetzt. Was die liberale Demokratie im Kern auszeichnet – dass sie ihren Bürger*innen den Status als freie und gleiche Mitglieder des politischen Gemeinwesens gewährt – gerät so manchmal in Vergessenheit. Dabei ist es gerade dieses demokratische Grundprinzip, das autoritäre Populist*innen in Deutschland und darüber hinaus heute angreifen.

27. August 2024

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Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben.

30. Juni 2022

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Demokratische Neutralität

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘?

27. Juni 2022

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Unglückliches demokratisches Bewusstsein

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.

14. Februar 2022

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Ernst-Wolfgang Böckenförde, the European

Ernst-Wolfgang Böckenförde’s work has received extensive scholarly attention beyond Germany in recent years, with incisive discussions of his legal and constitutional theory, his theorization of the relation between politics, law and religion, and his intellectual mentors. But amid Brexit and the run-up to the European elections in May 2019, it is worthwhile returning to some of the finest moments of Böckenförde the public intellectual.

10. Mai 2019

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Modernisation in Continuity. Ernst-Wolfgang ­ Böckenförde´s most famous ideas and the Depolarization Paradox in Representative Democracy*

The current surge of populist movements, the anti-democratic reflections of a wide-spread feeling that something is going fundamentally wrong (even) in democratic societies – are they symptoms of fundamental deficits in representative democracy? Can Böckenförde`s theory of democracy help us understand what is going on?

8. Mai 2019

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