Articles for tag: BrexitEntzug der StaatsbürgerschaftRechte der UnionsbürgerUnionsbürgerschaft

Brexit and Citizenship

What are the likely consequences of Brexit for the status and rights of British citizenship? Can the fact that every British national is an EU citizen mitigate the possible negative consequences of the UK’s withdrawal from the EU on the plane of the rights enjoyed by the citizens of the UK? These questions are not purely hypothetical, as the referendum on June 23 can potentially mark one of the most radical losses in the value of a particular nationality in recent history.

Frankreich im Ausnahmezustand: Eine Verfassungsänderung à la française

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Am 23. Dezember 2015 legte der französische Ministerrat den Vorschlag für die Aufnahme zweier neuer Artikel in die Verfassung vor. Sorgen bereitet vor allem die Konstitutionalisierung der Notstandsbefugnisse der Exekutive, die künftig in der Verfassung geregelt sein sollen. Insbesondere die weitreichenden polizeilichen Befugnisse führen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und stellen ein Einfallstor für schwerwiegende Beschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten dar. Durch die Konstitutionalisierung des Notstands wird die (verfassungs-)gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen deutlich eingeschränkt.