Articles for tag: Diskriminierung, Impfung

Bald wird geimpft

Voraussichtlich am 21. Dezember 2020 wird die Europäische Arzneimittelbehörde über die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer entscheiden. Bis die ganze Bevölkerung – beziehungsweise jede*r, die/der dies wünscht – geimpft ist, wird es vielleicht bis 2022 dauern. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich die Frage stellen, wie wir mit der Tatsache umgehen werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist und ein Teil noch nicht und inwiefern zwischen diesen beiden Gruppen differenziert werden darf.

16. Dezember 2020

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A New Chapter in the Hungarian Government’s Crusade Against LGBTQI People

On 10 November 2020 - the same day the Hungarian National Assembly authorized the Government to rule by decree for 90 days in the state of danger - the Minister of Justice submitted a whole package of legislative reforms. Among them, the Ninth Amendment to the Fundamental Law of Hungary. Two proposed amendments would directly detrimentally affect the rights of the LGBTQI community, which, we argue, would make it extremely difficult to deconstruct the institutionalized trans- and homophobia which the government has been further entrenching for years.

18. November 2020

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Männer fahren LKW, Frauen erziehen Kinder

Facebook spielt Stellenanzeigen in diskriminierender Weise an die Nutzer:innen seiner Plattformen aus. Untersuchungen von AlgorithmWatch zeigen, dass sich Facebook an groben Genderstereotypen zu orientieren scheint, um die Zielgruppe von Anzeigen zu bestimmen – auch wenn die Auftraggeber:innen die Ausschreibungen genderneutral gestalten. Die Untersuchungen von AlgorithmWatch machen deutlich, dass das klassische Antidiskriminierungsrecht, insbesondere das AGG in seiner aktuellen Form, den Herausforderungen einer sogenannten „Algorithmendiskriminierung“ nicht gewachsen ist. Insbesondere die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten von Diskriminierungen ohne identifizierbares Opfer, werden mit dem zunehmenden Einsatz algorithmischer Systeme mehr und mehr zum Problem.

6. November 2020

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Ethnische Bedenken

Rassismus-Studien bei der Polizei hatte Horst Seehofer zunächst strikt abgelehnt. Doch dann kündigte er am 20.09.2020 in der „Bild am Sonntag“ eine breit angelegte Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft an. Über die Gründe für Seehofers Meinungsänderung ist bisher ebenso wenig bekannt wie über den genauen Umfang und die Methodik der geplanten Studie. Genau das ist aber das Entscheidende – die Methodik. Eine weitere Studie zur Verbreitung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesamtbevölkerung hätte keinen Mehrwert. Was es braucht, ist eine Studie, die Auskunft darüber gibt, wie die von Rassismus Betroffenen selbst ihre Situation bewerten.

30. September 2020

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Systematische Diskriminierung oder nur rechtswidrige Praxis?

Im Juni 2020 trennte das Jugendamt Frankfurt a.M. eine Romni von ihrem neugeborenen Kind, nachdem sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht mehr ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterin nachgehen konnte. Ausschlaggebend für die Trennung waren die sozioökonomischen Verhältnisse der Mutter. Diese und die dadurch bedingte (drohende) Obdachlosigkeit für sich genommen können aber eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt grundsätzlich nicht rechtfertigen.

1. September 2020

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Wissenschaft ist farbenblind

Es steht außer Frage, dass sich gewisse Biografien in einem konservativen, leistungsorientierten Feld wie der Rechtswissenschaft leichter tun als andere. Aber sollte das bedeuten, dass besondere Zugangswege geschaffen werden sollten? Wäre es nicht interessanter, weil selbstbestimmter, nach den Ursachen der eigenen Unzulänglichkeit zu fragen, um durch Selbstkritik, Einsicht und Aktion die eigene Zukunft selbst gestalten zu können?

24. Juli 2020

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Politische Ästhetik als juristisches Argument

Über problematische Straßennamen und Denkmäler wird politisch debattiert. Wie der öffentliche Raum aussieht, wird gemeinhin nicht als juristische Frage behandelt. Trotzdem taucht die Frage, was die Gesellschaft im öffentlichen Raum sehen will, auch als rechtliches Argument auf. Wann erkennt der Diskurs solche Fragen politischer Ästhetik als juristisches Argument an? Und welche Bedingungen entscheiden darüber?

19. Juli 2020

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“Race” and the Constitution: A South African perspective

For a South African constitutional lawyer, watching from afar, the current debate in Germany on the removal of the word “race” from section 3 of article 3 of the German Basic Law, is perplexing. In the South African context, a similar call would widely be viewed as a regressive step aimed at protecting white privilege and reinforcing the social and economic dominance of the white minority. The South African and German contexts and histories differ, and the word “race” might have different connotations in German than it has in English, but it may nevertheless be of interest to consider why the words “race”, “racial” and “non-racialism” are mentioned in several provisions of the South African Constitution.

26. Juni 2020

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Workplace Pride

The United States Supreme Court issued a landmark decision in Bostock v. Clayton Countyon 15 June 2020 with major implications for 8,1 million LGBTQ+ workers (1 million of which transgender individuals), that now enjoy protection against discrimination on grounds of sexual orientation and/or gender identity. This contribution delves into the Court’s decision and its consequences, and also discusses its past key LGBTQ+ related rulings that have brought much-needed equality for the LGBTQ+ community in the last 20 years.

17. Juni 2020

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