Articles for tag: ElternrechtImpfpflichtKombinationsimpfstoffeMasernVerfassungsbeschwerde

Kindeswohl schlägt Elternrecht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Auf- und Nachweispflicht von Impfschutz gegen Masern (kurz: „Masernimpfpflicht“) hat – wie schon die Entscheidung über die Eilanträge vor rund zwei Jahren – viel Aufmerksamkeit erregt. Sie ist in den vergangenen Wochen bereits Gegenstand verschiedener Beiträge geworden. Dennoch lohnt sich ein weiterer Blick auf den zuvor mit Spannung erwarteten und kontrovers diskutierten Beschluss, weil die attestierte Verfassungskonformität des § 20 Abs. 8 S. 3 IfSG trotz ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nicht nur für die Impfpflichtigen selbst von Bedeutung ist. Vielmehr offenbart der Beschluss in diesem Punkt ein (zu?) weites Verständnis der Einschränkbarkeit der elterlichen Gesundheitssorge (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zugunsten des Kindeswohls.

Mutter, Mutter, Kind?!

Es geht ein Ruck durch das Abstammungsrecht. Gleich zwei Gerichte haben am 24. März 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das geltende, mehrheitlich biologistisch verstandene Abstammungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfahren könnten der Auftakt für ein grundlegendes Umdenken rechtlicher Elternschaft sein.

Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption

Mit der Entscheidung zur Stiefkindadoption hat die Leitentscheidung zur Sukzessivadoption aus dem Jahre 2013 ein jüngeres Geschwisterkind erhalten. Der Gesetzgeber muss im Adoptionsrecht erneut nachbessern. Der vollständige Ausschluss der zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Damit setzt der Erste Senat seine jüngere Rechtsprechungslinie im Familienverfassungsrecht konsequent fort.

Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung

Was darf, was kann und was muss der Staat tun, um Kinder gegen ihre eigenen Eltern zu schützen? Es gibt kaum eine verfassungspolitische Frage, die schwieriger und riskanter zu beantworten ist als diese. Zwischen dem Horror vernachlässigter und gequälter Kinder und dem Horror durch fehlgeleitete staatliche Fürsorge zerstörter Familien verläuft ein schmaler Grat, und um so stärker ist die Versuchung, sich voller Empörung auf die eine oder andere Seite zu schlagen und so die trügerische Wohltat vermeintlicher moralischer Klarheit zu verschaffen. Am Samstag hatten die Iren Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern: Ein Referendum stand an, in dem es ... continue reading