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Undermining the Energy Transition

Australia is confronted with three multi-billion dollar investment treaty claims from a mining company. The basis for two of the claims is a judgment from the Queensland Land Court, in which the court recommended that no mining lease and environmental authority should be granted to a subsidiary of the claimant for its coal mine. The investment treaty arbitration serves as another illustration of how the international investment protection system poses a threat to an urgent and just energy transition. In this blog post, I explain the background of the investment treaty claim, the decision of the Queensland Land Court, and argue that the Court’s decision is an important precedent for the connection between coal, climate change, and human rights.

Atomausstieg? – nein danke!

Täglich wird das Schreckensszenario an die Wand gemalt: Deutschland friert im Winter aufgrund mangelnden Gases. Daher häufen sich in den letzten Wochen die Forderungen, die drei verbleibenden AKW nicht wie geplant mit Ablauf des Jahres abzuschalten und somit doch nicht den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Der aktuelle Atomausstieg ist ein komplexes Konstrukt der vergangenen zwei Jahrzehnte. Der Weg zu dem heutigen Kompromiss führte aufgrund der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze und von Art. 14 GG zu mehreren Fingerzeigen aus Karlsruhe. Nun droht durch eine überhastete Änderung des Atomgesetzes dieses fein austarierte Verhältnis zwischen Energiesicherheit, Umsetzung des Willens der Bevölkerung sowie der Grundrechtspositionen der AKW Betreiberfirmen ins Wanken zu geraten.

Investitionsschutz über Klimaschutz?

Der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) steht wegen seiner investorenfreundlichen Bestimmungen und der Bedrohung, die er für die Energiewende darstellt, bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich und Spanien, erwägen einen Rücktritt vom ECT. Ein solcher Rücktritt ist völkerrechtlich möglich und klimapolitisch wünschenswert.

Kippt die Kommission die Braunkohle-Entschädigung?

Die Bundesregierung hat sich mit verschiedenen Betreibergesellschaften auf eine millardenschwere Entschädigung für den Braunkohle-Ausstieg geeinigt. Nicht nur die öffentliche Kritik an der Einigung ist groß. Auch die EU-Kommission hat Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Entschädigungszahlungen geäußert und nun ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

Keine Reform für die Zukunft

Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte.

„Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht“

Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.