On 13 May, the Brazilian lower house approved a controversial Bill on Environmental Licensing. The Bill has yet to receive the Senate’s final approval, but it has already attracted much criticism. The actual target of the Bill is thinly veiled: The Amazon region, where it could lead to increasing deforestation. The Bill is just another step in the regressive, anti-environment agenda implemented by the current Brazilian government.
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte.
Die Initiative Lieferkettengesetz strebt eine gesetzlich verankerte und sowohl menschenrechts- als auch umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Anlehnung an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte an. Auf Verfahrensebene soll eine die gesamte Wertschöpfungskette erfassende Risikoanalyse durchgeführt und unter anderem die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Beendigung, Abmilderung und Wiedergutmachung von Menschenrechts- und Umweltbeeinträchtigungen vorgesehen werden. Im Folgenden werden die Notwendigkeit einer eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflicht und denkbare Möglichkeiten ihrer rechtssicheren Gestaltung dargelegt.
Spätestens seit der Veröffentlichung des UN Global Assessment Report im Mai 2019 wissen wir, dass etwa eine Million der insgesamt acht Millionen Arten vom Aussterben bedroht sind – mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Planeten. Das sechste globale Massensterben von Tieren und Pflanzen erfordert ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Doch nationale Alleingänge, wie des US-Präsidenten Trump und seines brasilianischen Amtskollegen Bolsonaro, nehmen zugunsten der heimischen Wirtschaft unwiederbringliche Verluste der Artenvielfalt in Kauf, die den Bestand der Ökosysteme weltweit gefährden. Welche Mittel hält das Völkerrecht bereit, um dem entgegenzuwirken?
In der Schweiz könnten Unternehmen schon bald durch die Verfassung in die Pflicht genommen werden, weltweit für Menschenrechte und Umwelt Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Ziel einer Volksinitiative mit dem Titel „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, die die schweizerische Bundesverfassung um eine neue Verfassungsbestimmung zur „Verantwortung von Unternehmen” ergänzen soll.
Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je begegnet ist. Seit 16 Jahren steht der Umweltschutz als Staatszielbestimmung völlig unbemerkt und unbedeutend im Grundgesetz (Art. 20a). Es gibt bislang kaum Rechtsprechung dazu. Es gibt ein paar Urteile, wo das BVerfG beiläufig den weiten Einschätzungsspielraum betont, den Art. 20a dem Staat einräumt, und die Verpflichtung des Staates zu irgendwelchen konkreten Maßnahmen verneint. Sonst hat dieser Artikel bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Wäre er nicht da gewesen, hätte sich nicht groß etwas geändert. Seit heute ist das anders. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Gegenstand des heutigen Urteils steht das Gentechnikgesetz. Das ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
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Anne Peters
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