Articles for tag: Bundesstaat, Bundestag, EU, Europarecht, Föderalismus, Referendum

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für Politische Theorie stellt Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption an – eine Intervention in einer Diskussion, die ja gerade mit den jüngsten Urteilen noch weiter an Brisanz gewinnt und uns mit den laufenden Verfahren in Karlsruhe in den nächsten Tagen besonders intensiv beschäftigen dürfte. Auf Einladung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom  theorieblog habe ich den Beitrag von Steven Schäller analysiert und kommentiert. Im Rahmen der Kooperation des theorieblogs mit der ZPTH können wir hier die PDF-Version des Artikels zum kostenlosen Download anbieten. Ich freue mich ... continue reading

6. Juli 2012

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Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine italienische Designerfirma, die in Lizenz Le-Corbusier-Möbel herstellt (s. Bild), eine andere Firma verklagt hat, die Nachbildungen solcher Möbel in einer Lounge aufgestellt hatte. Das ist irgendwie urheberrechtlich problematisch, was mich aber gar nicht weiter intessiert, weil der Punkt an der Entscheidung ganz woanders liegt. Europarecht sticht Grundgesetz Erstens geht ... continue reading

9. September 2011

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„Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen“

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, gehört zu den profiliertesten Staatsrechtlern der jüngeren Generation. Ich habe ihn heute zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm interviewt. MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto „Hunde, die bellen, beißen nicht“ zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist eine sehr zurückhaltende Entscheidung: Das Gericht hat einen ganz wichtigen Punkt, nämlich ob nicht die Eurorettung eigentlich europarechtswidrig ist und die Bundesregierung deswegen die Bindung an den EU-Vertrag umgeht, gar nicht erst geprüft. Das Gericht hat immer wieder mal gedroht, es würde ... continue reading

7. September 2011

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Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche Verhandlung veranstalten. Das höre ich gerade über den Verteiler der Justizpressekonferenz; offenbar funktioniert in Karlsruhe der Pressemitteilungsverteiler gerade nicht. Ich bin, wie jeder andere auch, sehr gespannt darauf, wie sich Karlsruhe hier positioniert.

9. Juni 2011

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Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden

Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, die Karten in den nächsten Monaten neu gemischt. Laut Geschäftsverteilung ist Siegfried Broß für europarechtliche Fragen zuständig,  Udo Di Fabio kommt über das Völker- und das Parlamentsrecht ins Spiel. Letzterer gehört intellektuell so oder so zu den großen Schwergewichten des Senats – eine der vielen Dinge, die er mit Paul Kirchhof gemeinsam hat, dessen Sitz er übernommen hat. Broß und Di Fabio verstehen beide in Hinblick auf die EU nicht viel Spaß. Broß würde ich als handfesten Euroskeptiker bezeichnen, siehe sein Sondervotum beim EU-Haftbefehl. Di Fabio ist von anderem intellektuellem ... continue reading

11. Mai 2010

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