After the much-awaited vote of the 13th March 2024 by the European Parliament, it is time to begin evaluating the state of fundamental rights in light of the AI Act. In this blog post, three areas of potential inconsistencies and risks are examined: differentiation of provider and deployer, biometrics used in real-time and post-factum, and the standards of biometric recognition in the areas of immigration.
Large generative AI models are shaking up the research community and society at large, rapidly changing the way we communicate, illustrate, and create. What has rarely been noticed, however, is that the EU, since the spring of 2022, has quietly been preparing far-reaching rules to explicitly regulate these models. We make three concrete proposals.
The upcoming State of the Union address scheduled for 14 September and the succession of Liz Truss as UK Prime Minister looks set to be a potential turning point in EU relations. But will the EU grasp it? Could a new intergovernmental political forum – acting alongside EU enlargement – ease the tension of EU treaty change? Such a forum might bridge the potential role prospective EU member states in Eastern Europe could play before formally joining and the necessity of forging a constructive post-Brexit relationship with the UK. It could resolve political and constitutional concerns.
Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend.
Russland und seine starken Männer sollen buchstäblich für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlen. Die Kommission schlägt vor, die Durchsetzung von Sanktionen mit unionsweit einheitlichen Strafandrohungen zu stärken und auf diesem Weg elegant zugleich einen Rechtsgrund für die Einziehung involvierter Vermögenswerte zu schaffen. Diesem Vorhaben stehen ungeachtet seiner politischen Opportunität erhebliche sanktionstechnische, unionsrechtliche und vor allem strafrechtliche Bedenken entgegen, die erhebliche Zweifel an Zulässigkeit und Erfolgsaussichten nähren.
The state of the European Union's asylum and migration policy can be summed up as follows: 20 years after the attacks on the Twin Towers, the "war on terror" has become both a cause of people on the move, and serves at the same time as the normative underpinning for the unimaginable arms race that has taken place at the external borders of the EU. Legitimised by the political leadership of the European Union, it is now a reality that the principles of the rule of law have ceased to apply at the EU's external borders without consequence.
Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Der „War on Terror“ ist Fluchtursache und schafft gleichzeitig die Legitimation, mit deren Stütze eine technologisch unvergleichbare Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union vorangetrieben wird. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können.
Mit gesteigerter Intensität versucht die Union in diesen Monaten, endlich einen seit Jahren verhandelten Vertrag zum Abschluss zu bringen, der die Assoziation der Schweiz an die Rechtsordnung der Union in einen institutionellen Rahmen stellen soll. Die angestrebte Dynamisierung und Institutionalisierung würde einen bedeutenden Integrationsschritt und eine wichtige Weichenstellung in den Beziehungen der Schweiz und der Union darstellen. Das Projekt berührt aber auch grundsätzliche Fragen der Situierung der Union in einem weiteren europäischen Horizont und gewinnt darin zusätzliche Brisanz.
Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen.
The "Next Generation EU" project (NGEU) will lead to a fundamental change in the architecture, political structure, and “finalité” of the integration process. In its scope and depth, it is even comparable to the Maastricht reform. Against this background, should and could the German Federal Constitutional Court (BVerfG) step in to protect Germany´s "constitutional identity"?
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters