Articles for tag: Europa, Grundprinzipien, Internationale Organisationen, öffentliche Gewalt

Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

Armin von Bogdandys Kapitel „Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen“, das in diesem Jahr in Band XI des Handbuchs des Staatsrechts erscheinen soll, steht als Recht im Kontext Working Paper 7.2012 D zum Herunterladen bereit. Im November haben wir über den Text im Berliner Seminar Recht im Kontext diskutiert. UPDATE: Auf Verlangen der Herausgeber des Handbuchs des Staatsrechts hat uns der Autor gebeten, seinen Beitrag nicht mehr als Recht im Kontext Working Paper zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Dem kommen wir selbstverständlich – wenn auch mit Bedauern – nach; der Text ist bei Recht im Kontext nicht mehr ... continue reading

9. Januar 2013

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Geisterjagd auf das Gespenst des bösen Carl: Eine Anmerkung zu Max Steinbeis‘ Turiner Beobachtungen

  Neulich fielen mir zwei Sätze in die Hand, die ich vor ein paar Jahren geschrieben habe. Etwas kryptisch, dachte ich. Aber richtig. Das dachte ich jetzt wieder, als ich Max‘ Eindrücke von Gunther Teubners und Anna Beckers‘ Turiner Konferenz über „Societal Constitutionalism“ las (einen ausführlichen Konferenzbericht gibt’s in der F.A.Z. vom 23. Mai 2012). Christian Joerges beschwor da angesichts der europäischen Krise offenbar nicht nur rhetorisch den bösen Geist von Carl Schmitt herauf – das Auditorium hörte es auch gleich gewaltig poltern, und unversehens wähnten die versammelten Luhmannianer das Gespenst  des Plettenberger Staatsrechtslehrers unter den Tagungsgästen, „als mitten in ... continue reading

22. Mai 2012

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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist in zweierlei Hinsicht extrem brisant: Erstens kommt damit der verurteilte Mitgliedsstaat in eine böse Zwickmühle, da er die Vertragsverletzung kaum stoppen kann, ohne die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Zweitens krachen damit europäische und nationale Justiz ungebremst gegeneinander: Daraus kann ein veritabler Verfassungskonflikt entstehen, und zwar durchaus auch bei uns. Wenn etwa das Bundesverfassungsgericht demnächst in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder Altersdiskriminierung ... continue reading

26. November 2009

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Tschechiens Lissabon-Urteil

Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht Politikmaterien definiert, die nicht auf die europäische Ebene übertragen werden dürfen. Zitiert nach AE: It reminds that in its [Lisbon Treaty I judgment] the Constitutional Court stated that “these limits should be left primarily to the legislature to specify, because this is a priori a political question, which provides the ... continue reading

7. November 2009

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