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Fundamentals on Defending European Values

In 2007, the Treaty makers ennobled the former fundamental principles of the Treaty on European Union as European values. Respect for human dignity, freedom, democracy, equality, rule of law and the protection of human rights have henceforth transcended the sphere of ‘merely’ legal matters. Today, however, this step feeds a perception of a deep crisis: when founding values appear weak or controversial, the entire house may crumble.

Politik, Recht und die Rule of Law irgendwo dazwischen: zur Rechtsstaatlichkeits­debatte zwischen EU und Polen

Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament ein wenig Erstaunen über die europäische Aufgeregtheit um jüngste Reformen der Verfassungsgerichtsbarkeit und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen durchblicken lassen. Trotz mehrmaliger Betonung der polnischen Souveränität musste aber auch sie einsehen: Brüssel hat die rechtliche Kompetenz, sich in bestimmten Grundwertefragen politisch auch auf nationaler Ebene einzubringen. Das Pech der polnischen Regierung – und gleichzeitige Glück des polnischen Volkes – ist der augenscheinliche Beschluss der Kommission, einem vormals politischen Totschlagargument nun endlich konkrete, normativ verwendbare Schärfe zukommen zu lassen.