Articles for tag: Desinformation, EU, EU Verordnung, Meinungsfreiheit, Political Advertising

Politische Werbung und Desinformation

Zum Verordnungs-Entwurf der Europäischen Kommission über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021) 731 final) liegt inzwischen die Gemeinsame Ausrichtung des Rats der Europäischen Union als auch die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments vor. Nun beginnen die abschließenden Trilog-Verhandlungen. Dem VO-Entwurf geht es um die Eindämmung von Gefahren durch politische Online-Desinformationskampagnen. Aufhorchen lassen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die eine zu weitgehende Erfassung auch privater oder unabhängiger politischer Meinungskundgabe fürchten.

13. März 2023

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Zwischen den Stühlen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Artenschutzrecht geraten zunehmend in Konflikt. Am Freitag hat der Bundestag gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) die Einführung bzw. Änderung dreier unscheinbarer Paragraphen beschlossen. Die drei Regelungen dienen der Umsetzung der EU-Notfallverordnung, die im Dezember auf EU-Ebene kurzfristig verabschiedet wurde. Sie soll zur Bewältigung der Energiekrise und Beschleunigung der Energiewende beitragen und ermöglicht befristet den weitgehenden Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung. Klarer Sieger durch K.O. in der ersten Runde: Die Erneuerbaren Energien.

7. März 2023

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Der Brüsseler Testballon

Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt.

21. Februar 2023

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A Dormant Struggle Reaches Critical Mass

Developments in Europe and beyond mark a changing landscape of (constitutional) space law – an unsustainable upsurge in the numbers of satellites and resulting light and debris pollution, the entry into the market of new actors with conflicting interests, and the fragmentation of domestic systems’ approach to space law mean that the current quasi-constitutional system is under the immense risk of being entirely disregarded. For the sake of the future, there are good reasons to keep a constitutional basis to space endeavours. We have to discuss ways of doing so now. Europe appears willing, and I would argue should, lead the way.

16. Februar 2023

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Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht

Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge hervorgebracht. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss.

10. Februar 2023

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Internet collapse made in Europe

Nothing has changed since the last time there was a debate regarding the relationship between telecommunication providers and online content providers. Nevertheless, the European Commission is willing to take a massive gamble and entertain the possibility of regulation to oblige online services to pay their "fair share" towards increased bandwidth consumption. This regulatory shift could risk an Internet collapse in Europe.

19. Januar 2023

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Rechtsstaatliche und strafverfahrensrechtliche Ernüchterung nach der »Berliner Silvesternacht«

Nach gut zwei Wochen bietet die Berliner Silvesternacht weiterhin Anlass für Schlagzeilen und Talkshows. Kein Wunder – so kurz vor den Berliner Wiederholungswahlen. Insbesondere die rechtspopulistisch angehauchte Anbiederung der Berliner CDU, die nach den Vornamen der Tatverdächtigen fragt, erhitzte noch einmal die ohnehin wahlbedingt leicht reizbaren Gemüter in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) wiederum forderte ein Umdenken der Strafjustiz, um so mit schnellen Strafen ein schlagkräftiges und rechtsstaatliches Zeichen gegen diese verrohten Jugendlichen zu setzen. Eine Vornamensabfrage hält sie hingegen für den falschen Ansatz.

13. Januar 2023

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Das Postfaktische über Korruption in der Europäischen Union

Auch wenn es dem Europäischen Parlament in den letzten Jahren gelungen ist, eine Mehrheit zu finden, um die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien und Malta wegen Korruption zu schelten, ist es weitaus schwieriger, seine eigenen Mitglieder zu kontrollieren. Das Europäische Parlament ist der absolute Herrscher über seine eigene Integrität. Wenn es seine Möglichkeiten einschränken will, indem es volle Transparenz bei Sitzungen, Zugang, Ausgaben und Reisen bietet, kann es das tun - gute Vorschläge liegen schon seit Jahren vor.

12. Januar 2023

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Preserving Procedural Fairness in The AI Era

AI systems have been used and challenged by individuals affected by their output. In the absence of a regulatory framework, national courts in Europe have been called upon to address claimants’ demands for fairness and legal protection. While they have been activists in preserving individuals’ procedural rights by setting requirements for AI systems, the courts' role is, however, doomed to change when the AI Act enters into force.

5. Januar 2023

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