Articles for tag: Ausnahmezustand, EU, Kanada, Rechtsstaatlichkeit

Das Dilemma der milden Notfälle, die als mit Menschenrechten vereinbar akzeptiert werden

Inmitten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herrschte in Kanada ein stiller Notfall. Am 14. Februar 2022 nutzte die Bundesregierung das Notstandsgesetz, um auf eine dreiwöchige Besetzung des Parlamentsgebäudes und verschiedene Grenzblockaden zu reagieren. Es handelte sich um einen vergleichsweise milden und schnellen Notfall. Milde Notfälle, bei denen Rechte angeblich Beachtung finden, sind besser als schwere Notfälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Dennoch besteht Anlass zur Sorge.

12. Mai 2022

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„Im Zweifelsfall inhaftieren!“

Israel wurde in letzter Zeit von einer Reihe von Terroranschlägen heimgesucht, darunter drei Anschläge in einer einzigen Woche Ende März 2022, und weitere seither. In dem Versuch, die Gewalt einzudämmen, beschloss die israelische Regierung unter anderem nicht nur mutmaßliche Terroristen aus den besetzten Gebieten (wie sie es regelmäßig tut), sondern auch mögliche Verdächtige unter israelischen Bürgern ohne Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft zu nehmen. Der Einsatz von Verwaltungshaft ohne Gerichtsverfahren ist ein gutes Beispiel für den permanenten Ausnahmezustand, da er als reguläres Mittel der Regierung eingesetzt wird: Im Zweifelsfall verhaftet die israelische Regierung.

10. Mai 2022

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Reviving the Promise of Schengen

The EU Treaties are not shy when it comes to making grand promises. Take Article 3 (2) TEU for instance, which stipulates that the EU proffers an area ‘without internal frontiers’. While, technically speaking, borders continue to exist within the EU, it is true that they have become largely intangible inside the Schengen area. This may reasonably be viewed one of the greatest achievements of European integration. Solemnities aside, however, this promise has been called into question in recent years.

28. April 2022

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Hungary’s Lesson for Europe

There seems to be a disturbing discordance in the European Commission’s response to the Hungarian elections. On the one hand, the Commission triggers the rule of law mechanism. On the other, it refuses to comment on the fairness of the Hungarian elections. This contradicts the fact that, just like the rule of law, democracy is also part of  Europe’s constitutional identity. But what does democracy require from Member States? Hungary’s elections make clear that the value of democracy, as given expression in Article 10 TEU, should be justiciable.

8. April 2022

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VerfassungsPod: EU v. Polen

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

14. Februar 2022

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Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung

Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt.

1. Dezember 2021

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Who monitors compliance with fundamental values in EU Member States?

In 2014, the European Commission created a framework for the rule of law and the European Parliament has repeatedly proposed to extend this procedure to an Annual Monitoring Cycle on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights. The insistence with which this proposal is formulated is intriguing because a similar procedure already existed in the Council of Europe for almost 30 years, under the responsibility of the Parliamentary Assembly. What are the political interests and practical considerations that underly what at first glance looks like a competition between the two European organizations?

4. November 2021

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Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird

Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten.

29. Oktober 2021

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Slovenia’s Legal Farce with the Nomination of European Delegated Prosecutors

Slovenia is the only Member State participating in the European Public Prosecutor’s Office that has not yet made a single nomination for the positions of European Delegated Prosecutors. This post seeks to sketch the legal framework governing the appointment of the EDPs, explain how the blockade came about at the national level in Slovenia, and elucidate why no appointments from Slovenia can be expected for the time being.

27. August 2021

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