Articles for tag: EU, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Soziale Medien, Verfassungsrecht

Entgrenztes Gezwitscher

Die Follower-Zahlen der Polizeibehörden Berlin, Frankfurt und München auf Twitter können es spielend mit den Auflagen der größten deutschen Qualitätstageszeitungen aufnehmen. Das gelingt, weil polizeilicher Tätigkeit oftmals ein hoher Nachrichtenwert zukommt und sich die Behörden den Logiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie hemmungslos anpassen. Doch Reichweite ist kein Selbstzweck und das eigentlich zu fördernde Institutionenvertrauen hat in der Öffentlichkeitsarbeit eine neue Bedrohung gefunden. Dabei stellt das Verfassungsrecht einige grundlegende Vorgaben auf, welche die Hatz nach dem nächsten Clou mäßigen könnten – man müsste sich nur einmal an ihnen orientieren.

6. Juli 2020

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Was ist die europäische Rechtsgemeinschaft? Nichts. Alles!

Spätestens mit dem PSPP-Urteil ist die „Rechtsgemeinschaft“ zu einem europarechtlichen Grundbegriff aufgestiegen. Die Berufung auf diesen Ausdruck ist ein theoretischer Reflexionsstop. Der Beitrag geht Sprachspielen nach und stellt aus rechtshistorischer Perspektive die These auf, dass unter „Rechtsgemeinschaft“ ein Primat der Praxis verhandelt wird.

25. Juni 2020

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Who is ultra vires now?

For decades, and until a few weeks ago, Article 310 TFEU has been seen as prohibiting the EU from borrowing to finance its expenditure. The Commission’s Next Generation EU proposal reverses that interpretation and raises fundamental questions of EU law and its dynamic interpretation. With such a sudden change of heart, are the Member States under a duty to follow? What constitutional limits remain to their membership obligations?

18. Juni 2020

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Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?

Ist der Unionsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Binnenmarktkompetenzen ebenso eng an die Grundfreiheiten gebunden wie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten? Darf er gegen die Grundfreiheiten re-regulieren? Und darf er bestimmte Regelungsbereiche aus dem Schutzbereich der Binnenmarktfreiheiten graduell oder gänzlich herauslösen, indem er eine vom EuGH als Beschränkung qualifizierte mitgliedstaatliche Maßnahme seinerseits sekundärrechtlich autorisiert? Wenn Sie diese Fragen an drei Professorinnen und Professoren für Europarecht richten, könnte es interessant werden.

12. Juni 2020

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A »Marshall Plan« for Rule of Law in Europe

In the past weeks, the European judges have been confronted in multiple ways by the Covid19 crisis. The challenges for judiciary were exceptional: the willingness to serve our fellow citizens, providing solidarity and support, in times of plague; the duty to supervise, as broadly as permitted by political authorities, the lawfulness of emergency measures; the emergent call to deal with the negative consequences of judicial lockdowns for the efficiency of courts and, moreover, the anxiety arising from the need to look after one’s own health and that of others, in particular witnesses, litigants or other citizens present in court.

23. April 2020

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Not a Safe Place?

In an unprecedented move, the Italian government has declared Italy’s ports “unsafe” due to the COVID-19-pandemic. It did so by issuing an executive decree late Tuesday last week, seemingly in response to the rescue of 150 shipwrecked by the Sea-Eye’s Alan Kurdi. This is not the first time that the Italian government has used decrees to close its borders for sea-rescue ships. However, given the extraordinary circumstances of this case in the midst of the on-going Corona-crisis and the novel argument made by the Italian government, the decision warrants closer examination.

14. April 2020

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Mit Mut und Dogmatik die Luftreinhaltung gegen die öffentliche Hand durchsetzen

In seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 findet das Verwaltungsgericht Stuttgart Mut und dogmatische Lösungen, eine Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand zu verbessern (17 K 5255/19). Es bricht nicht nur mit der Praxis, die das Zwangsgeld letztlich in der öffentlichen Hand belässt, sondern schließt auch eine Zwangshaft gegen Amtsträger als ultima ratio nicht aus.

26. Januar 2020

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