State building in Greece
Even though Greece avoided imminent collapse and civil unrest in 2015, the reform process has not reached the threshold of irreversibility. Response by Achilles Skordas to the suggestions made by v. Bogdandy and Ioannidis.
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Formal and Informal Elements of Institution-Building. A Comment on Armin von Bogdandy and Michael Ioannidis
The fact that Greece seems to be in trouble again should be considered an opportunity! Response by András Jakab to v. Bogdandy/Ioannidis' suggestion to use the Greek diaspora as a tool for a new approach to institution building.
New Forces for Greek State Reform
Current attempts to solve the crisis in Greece aim at economic solutions. With a new bailout programme being stalled and the next tranche once more postponed, the search is on for new solutions off the beaten paths.
Feinde des Volkes?
"Enemies of the People": So titelt die Daily Mail als Reaktion auf das gestrige Brexit-Urteil des High Court. An dieser Diktion hätte Josef Stalin seine helle Freude gehabt. Aber jenseits solcher 30er-Jahre-Reminiszenzen scheint es mir zu kurz gesprungen, dieses Phänomen allein auf die Verkommenheit der britischen Boulevardpresse und der snotty Tory-Elite zu reduzieren. Da geht etwas Grundlegenderes vor. Und zwar nicht allein im Vereinigten Königreich. Sondern im gesamten westlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsraum.
Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln
Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt.
Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen
Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang 1938 nach Oxford an die renommierte Clarendon Press schickte, veränderte die Spielregeln des altehrwürdigen englischen Gerichtssystems. Traditionell galt es als unzulässig, bei Gericht noch lebende Autoren zu zitieren. Auf Mann jedoch bezogen sich auch hohe Richter – selbst im House of Lords fanden seine Überlegungen zum Geld- und Währungsrecht Erwähnung. Noch kurz vor seinem Tod im September 1991 korrigierte Mann die Druckfahnen der fünften Auflage. „The Legal Aspect of Money“ wurde zum Standardwerk. Zuvor hatten Juristen den geheimnisvollen Gegenstand des Geldes eher für eine esoterische Domäne der Ökonomen gehalten, von ... continue reading
Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer
Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich vor einigen Tagen einen Beitrag von Steven Schäller aus der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für Politische Theorie kommentiert, in dem Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption formuliert. Steven Schäller hat nun reagiert. Ich danke ihm, dem Theorieblog und einigen hier ungenannt bleibenden Kollegen, die sich per mail mit wertvollen Hinweisen an mich gewandt haben, für die Möglichkeit, über die aufgeworfenen Fragen noch einmal neu nachzudenken. In einer kurzen Duplik werde ich auf einige Punkte in Steven Schällers Replik eingehen. Zunächst aber hier ... continue reading
Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion
In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für Politische Theorie stellt Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption an – eine Intervention in einer Diskussion, die ja gerade mit den jüngsten Urteilen noch weiter an Brisanz gewinnt und uns mit den laufenden Verfahren in Karlsruhe in den nächsten Tagen besonders intensiv beschäftigen dürfte. Auf Einladung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich den Beitrag von Steven Schäller analysiert und kommentiert. Im Rahmen der Kooperation des theorieblogs mit der ZPTH können wir hier die PDF-Version des Artikels zum kostenlosen Download anbieten. Ich freue mich ... continue reading
