Articles for tag: FDP, Medienrecht, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Thieves in the temple?

In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl mahnt die FDP eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Die erwartbaren Immun(-isierungs-)reak­tionen, die sie damit hervorgerufen hat, verengen dabei den notwendigen Diskurs über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Reformen sind nicht verfassungswidrig, solange sie die verfassungsrechtlichen Rahmen für den Funktionsauftrag und die Programmautonomie der Anstalten beachten. Die Transformation ins Digitale darf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in eine digitale Nische führen.

25. Mai 2021

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Guido Westerwelle auf XING: Ich biete „politische Expertise“

Mein Freund Wolf Albin hat mich gerade auf diese Perle aufmerksam gemacht: Guido Westerwelles Xing-Profil. „Ich biete: Politische Expertise, Rheinländische Frohnatur, Motivation“ Das ist die Sprache, die Headhunter verstehen. Apropos Sprache: Da hat Westerwelle „Deutsch“ eingetragen. Oberste Bewerberregel: Nie mit Kompetenzen prahlen, die man nicht besitzt. Kontakte hat er 4504 Stück, nicht freigegeben. Das sind deutlich mehr als Wolfgang Schäuble, aber der ist auch keine Frohnatur, schon gar keine rheinische.

14. September 2010

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Bundesverfassungsgericht: Andreas Paulus gets the Nod

Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus wird’s. Genau das hatte ein anonymer Verfassungsblog-Leser in einem Kommentar zu einem meiner letzten Posts prognostiziert. Wow! Lieber JC, outen Sie sich! Wer sind Sie? Woher wussten Sie das? Haben Sie nur 1 und 1 zusammengezählt, jüngerer Staats- und Völkerrechtler, FDP-nah, und der Rest war wild guess? Oder hatten Sie speziellere Informationen? Wie auch immer: Wenn ich schon selbst wieder mal daneben gelegen habe, bin ich doch froh, dass einer meiner Leser ins Schwarze getroffen hat. Was mir auf jeden Fall gut gefällt: Andreas Paulus ist ein Völkerrechtler. Im Zweiten ... continue reading

25. Februar 2010

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