Articles for tag: Bundesstaat, Finanzverfassung, Haushaltspolitik, sovereign debt

Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…

Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene Große Koalition bis zuletzt stolz war: Die Schuldenbremse im Grundgesetz. Maximal 0,35% des BIP darf der Bund ab 2016 noch an neuen Krediten aufnehmen, um seine regulären Ausgaben zu decken. Die Länder (ab 2020) überhaupt nichts mehr. Die Schuldenbremse in der Verfassung  ist keine allein deutsche Erfindung: Die Schweizer haben schon länger eine, die Polen auch. Aber die Deutschen sind es, die derzeit die Idee so gut finden, dass sie sie auf ganz Europa ausgedehnt sehen wollen. Anders als bei einer Kontrolle der nationalen Haushalte durch EU-Organe könnte niemand mehr ... continue reading

19. Mai 2010

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Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ

Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem Gutachten diesem rundfunkpolitischen Paradigmenwechsel eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt. Damit steigen die Chancen, dass die Haushaltsabgabe kommt: Künftig werden wir nicht mehr nur dann für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, wenn wir Fernseher oder Radio in der Wohnung stehen haben. Sondern einfach so, per schierer Existenz. Ob ich von dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gebrauch mache oder nicht, soll keine Rolle mehr spielen. Immerhin, damit macht sich die Rundfunkfinanzierung wenigstens ehrlich: Seit jedes Smartphone ein potenzielles Empfangsgerät ist, funktioniert die Verknüpfung Empfangsgerät – öR-Nutzung – Zahlungspflicht sowieso nicht mehr. Und auch ... continue reading

3. Mai 2010

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