Articles for tag: Datenschutzbeauftragter, DSGVO, Facebook

Hamburg schreitet ein

Morgen treten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in Kraft, die den Nutzern noch weitergehend als bisher die Kontrolle über ihre Daten entziehen. Am Dienstag hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. untersagt, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Das war ein ungewöhnlicher Schritt, da eigentlich die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde über Facebook ist. Er war aber richtig, wenn das europäische Datenschutzrecht einheitlich und effektiv in Europa durchgesetzt werden soll.

14. Mai 2021

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Bezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau

Es hagelte Kritik aus der Presse und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17. Februar 2021, bei der die Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts über die Verbreitung des Coronavirus vorgestellt wurden, verweigerte. Das wäre mit Blick auf die bekannten technischen Defizite der Verwaltung kein großer Aufreger, hätte das Bezirksamt dies nicht mit dem mittlerweile berüchtigten Datenschutz begründet. Diese Ausrede vermittelt den Eindruck, der Datenschutz sei nun auch noch ein Hemmschuh für die Pressefreiheit. Insofern ist der Fall exemplarisch für ein fehlgeleitetes Verständnis von Datenschutz und den ihm inzwischen – weitgehend zu Unrecht – anhaftenden zweifelhaften Ruf.

22. Februar 2021

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The Sorrows of Scraping for Science

Access to data is an overall challenge for researchers when investigating social media platforms' content moderation policies and practices. Researchers need empirical evidence to ground their arguments and public interest research. Platforms have not only not providing data, but are, in fact, further restricting access. Both platforms and governments should make an effort to improve on the availability of data for research, and, to this end, clarify the law in this space.

30. November 2020

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Guter Kunde, schlechter Kunde

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht.

6. Oktober 2020

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Providers Are Watching Us

Die Europäische Kommission hat am 10. September 2020 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiv zu bekämpfen. Zusammen mit der bereits angekündigten Folgeregelung zeichnet sich in den Plänen der Kommission jedoch ein fundamentaler Angriff auf den europäischen Datenschutz ab. Sie ermöglichen eine weitreichende Überwachung von Nutzer:innen durch die Provider und eine potenziell ausufernde Speicherung von Daten. Die geplanten Maßnahmen werden so die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation aushöhlen, indem sie private Verschlüsselungsmaßnahmen beschränken.

27. September 2020

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Data crossing borders

The cross-border sharing of personal data to combat coronavirus raises questions under the EU General Data Protection Regulation 2016/679 (the GDPR) - two of which will be dealt with here. The first question is whether EU data protection law is flexible enough to allow the international sharing of personal data to fight the pandemic. Secondly, data protection law has traditionally been shaped by pivotal events in history (think of the effect that the reaction to the terrorist attacks of 11 September 2001 had on data protection law), and one can ask what implications the crisis will have on the future development of data transfer regulation.

15. April 2020

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Where Citizenship Law and Data Protection Law Converge

Becoming a citizen of a country is a noteworthy event. But in light of increasing concerns over the protection of personal data, states face questions regarding the necessity of formal publication of the personal data of their new citizens. A closer look at Member States' practices reveals radical discrepancies between the national approaches taken across the EU.

25. Juni 2019

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