Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Abschiebung eines sog. „Gefährders“ bestätigt. Anfang August hatte der EGMR die Abschiebung des russischen Beschwerdeführers zunächst im vorläufigen Verfahren verhindert, den Abschiebestopp jedoch Ende des Monats wieder aufgehoben. Es überrascht daher nicht so sehr, dass er nun auch im Hauptverfahren keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feststellt. Die Begründung hierfür lässt einen jedoch staunen. Das Urteil ist Teil einer umfangreichen Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Abschiebung von sog. „Gefährdern“ in diesem Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer Reihe von Verfahren die Tatbestandmerkmale der nationalen Rechtsgrundlage in ... continue reading
