Articles for tag: gesetzlicher Richter, Gewaltenteilung, Klimaschutz, LG Erfurt, Rechte der Natur, Richterliche Unabhängigkeit, Unionsrecht

Irritierend distanzlos

Das LG Erfurt hatte in einem knapp begründeten Urteil im August erstmals Eigenrechte der Natur anerkannt. Nachdem die gewagte (einzel)richterrechtliche Herleitung der Eigenrechte einiger Kritik begegnet war, legte das Gericht in seinem Urteil vom 17.10.2024 mit nunmehr ausführlicher Begründung nach. Andreas Gutmann wollte hier auf dem Verfassungsblog einige der kritischen Einwände gegen das zweite Urteil widerlegen. Doch seine Kritik an der Kritik geht meines Erachtens fehl.

5. November 2024

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Hier spricht der Richter

Das LG Erfurt hat in zwei Entscheidungen zu den sogenannten „Dieselfällen“ der Natur Rechte zugesprochen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Natur denn nun wirklich Rechte hat. Die Entscheidungen betreffen auch die professionelle Rolle von Richtern – einen Aspekt, den meist nur die randständige Professionssoziologie oder der juristischen Berufs-ethik behandelt. Die Entscheidungen weisen darauf hin, dass solche Fragen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit verdienen.

31. Oktober 2024

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Der Krieg der Richter findet nicht statt

Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts und ihre damit einhergehende eigene Relativierung ist vorbei. Die Rebellen aus Karlsruhe kehren reumütig zurück unter die blaue Fahne mit dem goldenen Sternenkreis. Frieden kehrt ein in Europa. Verzeihung, aber da darf man schon mal pathetisch werden bei so einer Nachricht. Ich kann gar nicht sagen, wie mich die heute veröffentlichte Honeywell-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freut und erleichtert. Mangold, Lissabon, Kücükdeveci Zur Vorgeschichte: Der EuGH hatte 2005 das berüchtigte Mangold-Urteil gefällt und darin die Behauptung aufgestellt, Altersdiskriminierung sei in der EU schon immer verboten, als „allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“, und nicht ... continue reading

26. August 2010

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