Articles for tag: far-right, Gewalt, political violence, Rassismus, rhetoric, Vereinigtes Königreich, Wahl

Making the Unacceptable Acceptable

Over the last days, England and Northern Ireland have witnessed a wave of racist violence and destruction. These riots, which have thrown the country into chaos, included attacks on mosques, burning of cars, and confrontations with the police. The racist nature of the events is made clear by the racist chants that are sung amid them, by posters shown by participants, and by the selective targeting of minorities. Given how shocking these scenes are, one naturally wonders what is causing them. Research suggests that elite rhetoric in recent months can have made these events more likely, by making far-right individuals feel that acting on their views is more acceptable.

6. August 2024

, , , , , ,

Reframing Harassment as Occupational Safety and Health Issue

In 2019, the International Labor Organization adopted the Convention No. 190 on Violence and Harassment at Work. The convention has been dubbed a milestone, since it implements a duty of each member state to address this topic through “an inclusive, integrated and gender-responsive approach”. This duty will apply to Germany from the 14th of June, when the convention enters into force. At the event of ratification, the German government expressed its opinion that “in order to meet the requirements of the Convention, no additions to national legislation are necessary.” We will demonstrate that this does not hold true.

13. Juni 2024

, , , , , , ,

Gewalt durch Sitzblockaden

Sitzblockaden der „Letzten Generation“ bewerten deutsche Gerichte als Nötigung durch Gewalt. Ich halte dies für vereinbar mit dem Begriff „Gewalt“, den § 240 Strafgesetzbuch enthält. Gewalt bedeutet nicht zwingend Aktivität – maßgeblich ist, ob körperlich wirkende Macht über eine andere Person ausgeübt wird. Damit wende ich mich gegen den kürzlich erschienenen Beitrag von Siegmar Lengauer, der aus österreichischer Perspektive ungläubig auf die deutsche Rechtsprechung zum Gewaltbegriff blickt und diese ablehnt.

6. April 2024

, , , , ,

Sitzen ist keine Gewalt

Wer sich passiv verhält, übt keine Gewalt. In Österreich handelt es sich dabei um einen Leitsatz zur Nötigung, der sich in fast allen Kommentierungen und Lehrbüchern zu § 105 österreichisches Strafgesetzbuch (öStGB) findet. Der Autor wundert sich, dass deutsche Gerichte dies anders sehen und Aktivist*innen der Klimabewegung, die an Sitzblockaden teilnehmen, immer wieder wegen Nötigung bestrafen. Schon das allgemeine Sprachverständnis lege doch nahe: Wer bloß sitzt, der ist nicht gewaltätig.

2. April 2024

, , , , ,

Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB

Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält.

15. Juni 2023

, , , ,

Ohrfeige im Polizeigewahrsam: Menschenwürde kennt keine Bagatellgrenze

Es ist so lange nicht her, dass der Schlag ins Gesicht des Gegenübers eine wenn schon nicht übliche, so doch im Großen und Ganzen sozial akzeptierte und respektierte Sache war. Mit einer Ohrfeige stellt die Frau ihre Ehre, mit einem Fausthieb der Mann seine Männlichkeit, und mit einem ganzen Assortissement aus Klapsen, Nasenstübern, Watschen, Kopfnüssen und weißgottnichtallem alle beide ihre Autorität gegenüber aufmüpfigen Kindern wieder her. Immer ins Gesicht musste es jedenfalls gehen, aus dem der Geschlagene gerade noch so unverschämt und rotzfrech herausgeschaut hat, anstatt, wie es sich gehört, die Augen schamvoll zu Boden zu richten. Das ist zwar heute umfassend verboten, aber wenn die Frechheit nur groß genug ist, sind wir auch heute nicht gefeit davor, das schon mal ganz in Ordnung oder zumindest verständlich zu finden, wenn da jemandem "die Hand ausrutscht". Dieser Art von klammheimlichem Verständnis hat heute die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs, zumindest was die Polizei betrifft, ein klares Ende bereitet.

28. September 2015

, , , , ,