Articles for tag: EU, Europarecht, gender equality, Gleichheit, Irland

An Interactive Relationship

In reflections on fifty years of membership, the employment of women is often identified as a tangible example of how membership changed Ireland. Concretely, in the years immediately following accession, the state was required to enact legislation on equal pay and equal treatment for women and men in employment. This narrative tends to place emphasis on EU law as a cause of law reform in Ireland. 50 years on, both Irish and EU equality law have expanded significantly.

23. März 2023

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From Marginalization to Reproductive Justice

On 29th September 2022, a three-judge bench of the Indian Supreme Court passed its final order in a petition concerning the right to abortion for unmarried women. In a major progress for reproductive justice in India, the court decided in favour of unmarried women and recognized their equal right to access abortion. If followed, this judgment can potentially expand the wider access to sexual and reproductive health services for a range of groups. This marks a clear divide from previous approaches of the Supreme Court towards sexual and reproductive health.

11. Oktober 2022

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Does Where You (Legally) Stand Depend On Where You Sit?

On July 8, 2021, the Israeli Supreme Court rejected the petitions challenging Basic Law: Israel as the Nation of the Jewish People, enacted almost three years earlier. The so-called Hasson decision not only raises important questions about the relationship between legal and political struggles, it also calls into question the constitutional foundations of equality and democracy.

20. Juli 2021

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Zündstoff für die Gleichheitsrechtsdogmatik

Gut vier Jahre nach den vieldebattierten und -kritisierten „Kopftuch-Entscheidungen“ Achbita und Bougnaoui hatte der EuGH am 15. Juli 2021 erneut über Kopftuchverbote in Form betrieblicher Neutralitätsregelungen zu entscheiden. In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH seine offene Haltung gegenüber betrieblichen Kopftuchverboten durch seine zumindest punktuell relativiert, und liefert zugleich neuen Input für die Debatte um die Einordnung von Kopftuchverboten als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, der die Rechtsposition kopftuchtragender Musliminnen langfristig stärken könnte.

18. Juli 2021

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Jeder schweigt für sich allein

Am 3. April ist endlich das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten. Vorfrage und Grundlage dieser rechtlichen Regelung ist die verfassungsrechtliche Abwägung, die es überhaupt erst erlaubt, eine Meinungsäußerung unter Strafe zu stellen – oder gar, noch weitergehend, eine Pflicht zu etablieren, Meinungsäußerungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. In dieser Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und würdebasiertem Persönlichkeitsrecht bildet jedoch die Gleichheit, die bei der beleidigenden Hassrede eine große Rolle spielt, eine seltsame Leerstelle.

20. April 2021

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Corona Constitutional #54: Migrationsquote und „Bestenauslese“

Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.

29. Januar 2021

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Gleiche Unfreiheit?

Das deutsche Gemeinwesen ist eine freiheitliche Ordnung, mit vielen –weithin akzeptierten, zum Teil aber auch beklagten und kritisierten – Ungleichheiten. Nichts Besonderes also. Manchmal aber bricht sich plötzlich und überraschend ein radikaler Egalitarismus Bahn. So ist es jetzt auch beim Impfen.

31. Dezember 2020

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Ist das Kunst? Dann kann das weg!

„Veranstaltungen aller Art werden abgesagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie beispielsweise Gottesdienste oder das Demonstrationsrecht.“ Das liest man auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Der erste Satz ist noch durchaus putzig – die Weihnachtsfeier an meinem Lehrstuhl sage noch immer ich ab und nicht ein Ministerium. Der zweite Satz greift hingegen die rechtliche Problematik des seit dem 2. November 2020 verordneten „Lockdown light“ auf, allerdings mit einer frappierenden Naivität.

4. November 2020

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Women, Rape Law and the Illusory Sex Equality Clause in the Bangladeshi Constitution

Earlier in October, a video of a group of men attacking, stripping, and sexually assaulting a woman went viral in Bangladesh. Incidents of rape and sexual assaults like this are a window into understanding the state of  sex-based inequality in a given society. The laws, however, must be taken into account as well, particularly if they reflect an essential male perspective and are written in gender-insensitive terms. I will explain below that in case of Bangladesh,  sex-based inequality gets revealed when an illusory  sex-equality clause of Bangladesh Constitution intersects with the country’s crippled commitment to the Women Convention, and sex-based inequality gets manifested through the retention of colonial-era substantive and procedural legal framework.

26. Oktober 2020

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Über Hass schreiben

Ein feministisches Buch und der Versuch eines Regierungsmitarbeiters, dessen Verbreitung zu unterbinden, erregen die Gemüter in Frankreich. Die Rede ist von Misandrie (Männerhass) einerseits und Zensur andererseits. Der Beitrag erläutert die Geschehnisse und fragt, welche Lehren daraus für die Cancel Culture-Debatte (auch) in Deutschland zu ziehen sind.

18. September 2020

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