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Frauenpower, überfraktionell: Gleichberechtigung durch Quote?

Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten „breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote„. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich nur zustimmen: Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht. Allzuviel erwarte ich mir aber nicht vom Zusammenschluß in einem „überparteilichen und gesellschaftlichen Bündnis“,  angetreten, „um im Konsens gemeinsam der ... continue reading

Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung

Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in Ägypten beendeten. Es ist ein einziger, greiser Verfassungsjurist, der die neue Zeit gestalten soll. Tariq al-Bishri heißt er und soll an der Spitze eines dazu letzte Woche eingesetzten Ausschusses nötige Veränderungen an der Verfassung identifizieren. Noch in dieser Woche soll er Änderungsvorschläge entwerfen, die dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das heißt, die neue Verfassung bleibt nominell die alte. Juristisch zählt der Inhalt Von einer strikt verfassungsrechtlichen Warte könnte man jetzt sagen: ist doch egal. Solange der Inhalt der Verfassung sich ändert, solange die undemokratischen Rechtsnormen ausgetauscht werden, ist ... continue reading