Nützliche Idioten
Was beschwert ihr euch, werden sie sagen. Ihr wart es doch, die damit angefangen haben.
Articles for tag: Grundmandatsklausel
Useful Idiots
What are you complaining about, they will say. It was you who started it.
Ein ernsthafter Fehler
Die Ampelkoalition will die Grundmandatsklausel streichen. Das ist nicht nur ein verfassungspolitischer Fehler ersten Rangs. Es trifft auch auf robuste verfassungsrechtliche Einwände.
Zur fortbestehenden Bedeutung der Wahl im Wahlkreis
Das Schlagwort des zu großen Bundestages hat die Reform offenbar in die falsche Richtung getrieben. Die zuletzt genannte Zahl von 630 Abgeordneten ist hier möglicherweise eine Chance: Die Lösung von der Fixierung auf 598 Abgeordnete sollte dazu genutzt werden, anderen Reformoptionen oder zumindest Änderungen des Ampel-Entwurfs eine Chance zu geben.
Kein schöner Zug
Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert es der Reform doch ein Legitimitätsproblem, von dem man nur hoffen kann, dass es sich so nicht realisiert.
Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung)
Im Januar legte die Ampelkoalition ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor, der das Bundeswahlrecht auf seinen Grundcharakter – die Verhältniswahl – zurückführen sollte. Heute wurde eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorgestellt, die schon am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Stoßrichtung bleibt gleich: Durch den Abschied von der Personenwahl in den Wahlkreisen werden Überhang- und Ausgleichsmandate entbehrlich und so ein weiteres Anwachsen des Bundestages ausgeschlossen. Die Änderungen reagieren auf Kritik am Ausgangsentwurf, haben es aber ihrerseits in sich.
