Articles for tag: AusbildungsförderungBAföGExistenzminimumGrundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimus

Aufstieg und Fall des Rechts auf individuelle Ausbildungsförderung

Allseits wurde ein Paukenschlag erwartet: Nachdem das BVerwG dem BVerfG 2021 die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob der Grundbedarfssatz für Studierende mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wappnete man sich in Berlin bereits für das scheinbar Unausweichliche – ein menschenwürdiges Existenzminimum für Studierende. Die lange erwartete Entscheidung des BVerfG, die letzte Woche veröffentlicht wurde, ist allerdings eher Triangel als Pauke. Das BVerfG erkennt keinen Anspruch auf individuelle, existenzsichernde Leistungen der Ausbildungsförderung.

Bar oder mit Karte?

Mit der sogenannten Bezahlkarte will der Gesetzgeber ein neues Kapitel aufschlagen, um (vermeintlichen) Pull-Faktoren entgegenzuwirken und existenzsichernde Sozialleistungen für Asylsuchende einzuschränken. Dazu hat sich die Bundesregierung letzte Woche darauf verständigt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Doch einige der aktuell diskutierten Bezahlkartenmodelle werden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht: Es droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.