Endlich gleiches Recht für alle?
Mit der Ankündigung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister hat IStGH-Chefankläger Karim Khan den lange bestehenden Vorwurf selektiver Strafverfolgung offen aufgegriffen. Die internationale Strafjustiz steht vor der Herausforderung, ihre Maßstäbe zu schärfen und ihre Legitimität zu festigen. Das geplante Ukraine-Tribunal lenkt den Blick auf bestehende Asymmetrien – und auf das Potenzial für strukturelle Reformen. Ob daraus ein tatsächlicher Wandel erwächst, ist noch ungewiss. Doch der Anspruch auf Kohärenz im internationalen Strafrecht lässt sich nicht länger übergehen.
