Articles for tag: Donald Trump, Immunität, US Supreme Court

Ein König zum Unabhängigkeitstag

Der U.S.-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass offizielle Amtshandlungen von Präsidenten Immunität genießen. Anlass war das Verfahren gegen Donald Trump, der sich wegen seiner Beteiligung am versuchten Aufstand vom 6. Januar 2021 vor einem Gericht verantworten muss. Die Entscheidung ist ein voller Erfolg für Trump und wird nicht nur weitere Strafverfahren beeinflussen, sondern auch über den aktuellen Fall hinaus weitreichende Konsequenzen zeitigen. Der Supreme Court hat den USA in der Woche des 248. Unabhängigkeitstages einen neuen König geschenkt.

3. Juli 2024

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Halembas Mandat

Am Morgen der konstituierenden Sitzung des Parlaments vollstreckt die Polizei einen Haftbefehl durch Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten – das ist weder ein Vorgang aus dem Frühjahr 1933 im Umfeld der Verabschiedung des sog. „Ermächtigungsgesetzes“ noch eine willkürliche und politisch motivierte Einschränkung des Mandats. Es handelt sich schlichtweg um den Vollzug einer richterlich angeordneten strafprozessualen Maßnahme gegen einen Beschuldigten, um die Durchführung eines möglichen späteren Strafverfahrens zu sichern, die ihrerseits an besondere Voraussetzungen geknüpft und nicht etwa in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist. Der gesamte Vorgang zeigt das Funktionieren eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens und offenbart zugleich die Bestrebungen der AfD (nicht etwa nur in Bayern), unter vermeintlich zutreffenden Erwägungen und Stichworten den Rechtsstaat auszuhöhlen und in seiner Substanz zu beschädigen.

3. November 2023

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Enteignen für den Wiederaufbau?

Jeden Tag bringt der Krieg in der Ukraine unerträgliches und unvorstellbares menschliches Leid mit sich. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, schon heute einen nüchternen Blick auf die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und einer Zurückdrängung des russischen Aggressors zu werfen. Das allerdings scheint notwendig, um moralisierender Politik notwendige rechtsstaatliche Rationalität entgegenzusetzen. Konkret geht es dabei um die Frage, ob es möglich ist, staatliches und/oder privates russisches Vermögen entschädigungslos zu enteignen, um so den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Diese Überlegung liegt insbesondere der Erkenntnis zugrunde, dass die durch die russische Aggression verursachten Schäden in der Ukraine schon jetzt auf über eine Billion US-Dollar geschätzt werden.

3. Februar 2023

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Pinochet reloaded

Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde.

12. Februar 2021

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Was heißt hier immun?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, keine Veranstaltung mit mehr als tausend Teilnehmern mehr durchzuführen. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob und wie in den nächsten Wochen der parlamentarische Betrieb im Bundestag und in den Landtagen aufrechterhalten werden kann.

11. März 2020

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The Case of Mr. Junqueras is a Case of Respect of the Rule of Law

Mr. Junqueras was not an MEP nor had any immunity whatsoever when he was put on trial for a crime committed in Spain in accordance with Spanish law. When the trial was completely over, in June 2019, but before a sentence was given by the Court, Mr. Junqueras was elected to the European Parliament. And that was possible, precisely, because Spain being a most protective country, his presumption of innocence was still complete at that time.

16. Januar 2020

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The Junqueras Saga Continues

Notwithstanding the clear message from the ECJ, the Spanish Supreme Court has decided that the Catalan separatist leader and MEP Oriol Junqueras will not be released from prison. The contradiction between the logic of the ECJ’s judgment of December 2019 and the decision of the Spanish Supreme Court of 8 January 2020 forms a new challenge for the EU legal order, in the sense that it puts the relationship between EU law and Spanish national law under strain.

14. Januar 2020

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Hello – and Goodbye! How Royal Powerplay aborted Malaysia’s ICC Membership

On 5 April 2019, the United States revoked the visa of the ICC chief prosecutor because of her attempts to investigate allegations of war crimes in Afghanistan, including any that may have been committed by American forces. On the same day, Malaysia’s Prime Minister Mahathir Mohamad announced that his country was withdrawing its signature from the Rome Statute, just one month after having signed it. Did the Malaysian drama just coincide with Washington’s move? The most likely answer is yes. Rather, it reflects long-existing tensions between Malaysia’s federal government and the country’s royalty.

12. Mai 2019

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Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik an der Regierung von deren Schergen aus dem Bett geholt zu werden. Dieses Recht wollte ein italienischer Europaabgeordneter der Berlusconi-Truppe namens Aldo Patriciello für sich in Anspruch nehmen: Er hatte sich auf einem Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung mit einer dort Strafzettel verteilenden Poliziotta herumgezankt ... continue reading

7. September 2011

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Der Papst, ein immunes Staatsoberhaupt?

Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von Kindern schwappt gegenwärtig eine Frage hoch, die auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Thema gehört: Wann ist etwas ein Staat? Das hat mit der Absicht zweier berühmter britischer Buchautoren und höchst glaubenseifriger Atheisten, Richard Dawkins und Christopher Hitchens, zu tun, den Papst bei seinem Großbritannien-Besuch im September verhaften zu lassen. Der letzte absolute Monarch Mal ganz abgesehen, ob der Plan strafrechtlich Hand und Fuß hat – der Papst genießt Immunität. Denn er ist Oberhaupt eines Staates. Eines sehr winzigen Staates zwar, des kleinsten der Welt: 44 Hektar ist er ... continue reading

13. April 2010

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