Articles for tag: COVID-19, Impfpflicht, Infektionsschutzrecht

Impfpflicht oder „2G minus K“?

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen, das nach Ansicht der Gesetzesbegründung eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ begründet. Das Vorbild hierfür ist die Masernimpfpflicht. Aber ist es richtig, von einer Impfpflicht zu sprechen, und überzeugt der Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Masernimpfpflicht? Und welche Folgen hat die Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht?

11. Dezember 2021

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Die Enttabuisierung des Körpers

Die Diskussion über Impfpflichten wird moralisch – und moralisierend – geführt. Damit wird die Tiefendimension der Problematik aber nicht erschlossen. Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht zuvörderst eine moralisch (oder auch verfassungsrechtlich) zu entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, wie wir uns politisch und gesellschaftlich im Schnittfeld zweier – sich kreuzender – Sinnmuster positionieren wollen, die je für sich einen wichtigen Bestandteil unseres kollektiven Orientierungssystems bilden.

7. Dezember 2021

Impfen im Verfassungsstaat

Eine vernünftig gemachte Impfpflicht kann der Weg zur Sicherung freiheitlicher Prinzipien sein. Sie ist in den gegebenen deutschen Verhältnissen das kleinere Übel, aus der andauernden staatlichen Vollsteuerung des gesamten Lebensraums zu entkommen. Eine Impfpflicht ermöglicht mit anderen Worten eine positive Freiheitsbilanz, individuell wie gesamtgesellschaftlich. Ein ganz prinzipieller Vorteil wäre im Übrigen: Der Rechtsstaat könnte so wieder zu sich selbst finden, indem er auf Rechtsfolgebereitschaft statt auf Moral setzt – die Bürger können mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein, es gelten aber für alle die gleichen Regeln.

6. Dezember 2021

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Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht

Als klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit erscheint der Konflikt um die Impfpflicht kaum auflösbar. die überzeugendste Lösung in dieser Situation liegt in einer Prozeduralisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung – und zwar auf der Ebene der Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Prozeduralisierung lässt sich in zweifacher Hinsicht denken.

5. Dezember 2021

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Bayern first, Deutschland second?

Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt.

29. November 2021

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Biden’s Vaccine-or-Test Mandate in Legal Limbo

COVID-19 vaccine, a medical marvel of the first order, has in due course become the subject first of political and then legal controversy. Several states and businesses brought suit against the Biden administration’s mandate that large employers require vaccinations or weekly testing, and a federal appeals court has issued a stay blocking the mandate. As if the stakes in this litigation weren’t high enough, the case could turn into a showdown not only over vaccination, but over the power of regulatory agencies in the United States more generally.

10. November 2021

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Privilegierung Geimpfter und faktischer Impfzwang?

Die Impfquote stagniert, und es sieht nicht danach aus, als würde sie alsbald wieder neuen Schub bekommen. Angesichts dieser Situation diskutiert die Republik nun, wie den Interessen von Geimpften und Ungeimpften vor dem Hintergrund einer Corona-Pandemie, die nach wie vor nicht überwunden ist, im Alltag Genüge getan werden kann. Daneben wird auch diskutiert, mit welchen, auch staatlichen, Maßnahmen die noch Ungeimpften zu einer Impfung bewegt werden können. Argumentativ stehen sich dabei das Bestreben, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten umfangreich zu ermöglichen, und die Bedrohung ebensolcher Freiheiten durch einen „faktischen Impfzwang“ gegenüber.

1. September 2021

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Impfzwang als Institutionenschutz

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Auch Wissenschaft und Politik machen bislang einen Bogen um das Thema. In der Debatte wird auf beiden Seiten oft oberflächlich argumentiert – auf der einen Seite mit einem fragwürdigen Verständnis von „Solidarität“, auf der anderen mit einer verfehlten Vorstellung von individueller Freiheit. Dabei würde eine Impfpflicht, verstanden als solidarischer Beitrag zum Schutz freiheitsermöglichender Institutionen, mit einem liberalen Staatsverständnis durchaus konform gehen.

24. August 2021

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