Articles for tag: Denmark, EGMR, EMRK, ISIL, ISIS, nullum crimen sine lege, Terrorism

Fighting for a Cause

On 18 October 2022, the European Court of Human Rights handed down its judgement in the case of Mørck Jensen v. Denmark, upholding the applicant’s conviction under Danish law of breaching the prohibition on entry into and stay in a conflict zone in order to participate in armed hostilities on the side of one party to an ongoing armed conflict. In its judgment, the Court consciously opted to take an objective or neutral stance towards the question of whether there may exist ‘right’ reasons to travel to a hot conflict zone in order to actively participate in armed activities.

26. Oktober 2022

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Ein Riss in zementierten Ansichten

Am 18. Mai 2022 hat die Berufungsinstanz Cour d‘appel de Paris ein u.a. wegen Beihilfe an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung eingeleitetes Strafverfahren gegen das Zementunternehmen Lafarge SA bestätigt. Der Umgang der französischen Justiz mit dem „Fall Lafarge“ könnte einen Wendepunkt bei der Adressierung von Kriegsökonomie markieren. Das Unternehmen „an sich“, das durch seine Anerkennung im Recht, seine Einbindung in den Markt und seine Eingliederung in gesellschaftliche Wirkungszusammenhänge längst als „corporate citizen“ in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist, wird hier in einem starken Sinne zur Verantwortung gezogen.

6. Juni 2022

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Deutschlands Weg in den Kampf gegen den IS – ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen

Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen ISIS helfen. Rechtlich stützt die Bundesregierung die Mission im Kern auf drei Gründe: die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2249 vom 20.11.2015, das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs aus Art. 51 UNCh sowie die Beistandspflicht unter EU-Mitgliedern aus Art. 42 Abs. 7 EUV. Doch dieser anscheinend dreifach fundierte Weg in den Kampf gegen den Terror erweist sich als ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen. Völker-, europa- und verfassungsrechtlich ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifelhaft.

2. Dezember 2015

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