Articles for tag: Climate Emergency, Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Ius Cogens, jus cogens, Klimakrise, Rechtsgutachten

Jus Cogens and the Climate Crisis

While there are many aspects of the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR)’s Advisory Opinion 32/25 (AO-32/25) that are new and groundbreaking, the inclusion of a reflection on jus cogens might have surprised some observers. The legal consequences of the recognition as jus cogens of the obligation not to create irreversible damage to the climate and the global environment are profound. Treaties violating the norm are void, customary international law rules cannot exist, nor does the persistent objector rule apply.

16. Juli 2025

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Assoziierungsabkommen und Völkerrechtsverstöße

Am 20. Mai 2025 haben 17 der 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt, das Assoziierungsabkommen mit Israel durch die EU-Kommission aufgrund der Vorgänge in Gaza überprüfen oder auszusetzen zu lassen. Bereits vorher gab es vergleichbare Äußerungen des ehemaligen Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Situationen werfen erneut die Frage auf, ob und wie die EU auf Rechtsverletzungen von Vertragspartnern zu reagieren hat. Auch wenn der Union diesbezüglich ein weiter Spielraum zukommt: untätig bleiben darf sie bei schweren Völkerrechtsverstößen nicht.

2. Juni 2025

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Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?

In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, dass eine Regierung ihr Volk daran zu hindern versucht, die eigenen verfassungs- und völkerrechtlichen Bindungen zu vergewaltigen. Gestern hat der Schweizer Bundesrat entschieden, die so genannte „Durchsetzungsinitiative“ nur in redigierter Form dem Parlament vorzulegen. Das ist eine Initiative der rechtspopulistischen SVP für einen Volksentscheid, der die berüchtigte „Ausschaffungsinitiative“ von 2010 noch einmal um eine Zehnerpotenz krasser machen soll. Es geht dabei darum, dass Ausländer, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind, abgeschoben werden müssen, und zwar ohne viel Federlesen und Verhältnismäßigkeitserwägungen und Rechtsschutz und was der spießigen Bedenkenträgereien mehr ... continue reading

21. November 2013

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