Articles for tag: JurastudiumJuristenausbildungNationalsozialismus

Ausbildungsreform als präventiver Demokratieschutz

Für einen leistungsfähigen Rechtsstaat braucht es sowohl eine wehrhafte Demokratie als auch hochqualifizierten Nachwuchs. Generell zeigt sich aber, dass bislang überraschend wenige das Ziel, den Rechtsstaat gegenüber autoritär-populistischen Tendenzen resilienter zu machen, mit der juristischen Ausbildung zusammenbringen. Dabei ist empirisch belegt, dass Bildung, die auf Risiken und Gefahren vorbereitet, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Herausbildung eines kritischen Bewusstseins und auf die Bewältigung von Krisen hat.

Notorisch reformunwillig

Vor einigen Tagen hat sich die Vorsitzende des Deutschen Juristenfakultätentages, die Saarbrücker Kollegin Tiziana Chiusi, mit einem meinungsstarken Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Debatte um die Einführung eines studienbegleitenden Jura-Bachelors positioniert. Man würde gerne sachlich auf ihn replizieren, die Sache hätte es verdient, allein: Der durch den prominenten Publikationsort und das Amt der Autorin verstärkte Ton des Beitrags verlangt nach entschiedenem Widerspruch, um einer fruchtbringenden Diskussion überhaupt erst einen sachlichen Ausgangspunkt zu ermöglichen.

Rechtsreferendarin in der Berliner Provinz

In Berlin ist erneut ein Streit über das Kopftuch im Referendardienst entbrannt. Der Präsident des Kammergerichts hat eine Dienstanweisung bekannt gegeben, wonach Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch künftig die Anklageverlesung und Sitzungsvertretung übernehmen dürfen, wenn eine Ausbildungsperson sichtbar zugegen ist. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat des Landes Berlin meint, dies ohne Weisung des Justizministers für die Staatsanwaltschaften nicht beachten zu müssen. Der Erlass sei zudem verfassungswidrig. Die Abwehrreflexe hängen erkennbar mit Mentalitäten zusammen, die schon das aggressive „Neutralitätsgesetz“ prägten. Ferment dieser Regelung ist eine Melange aus anti-religiösen Ressentiments und einem muffigen Provinzialismus spezifisch Berliner Provenienz.

#Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre

Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild dafür sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realitäten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die Öffnung für Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgelöst, die oft mit den Mitteln des Rechts geführt und maßgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind spürbar vielfältiger geworden.

Der fehlende Mut, mit alten Ausbildungs­traditionen zu brechen

Die Abschaffung der berühmten Kaderschmiede École Nationale d’Administration (ENA) – mit dieser Ankündigung sorgte Emmanuel Macron für Wirbel in der aufgeheizten Stimmung der Gelbwestenproteste im letzten Jahr. Die jüngsten Entwicklungen um die Reform lassen aber Zweifel daran aufkommen, dass es neben einer symbolträchtigen Änderung des Namens zu substanziellen Reformen kommen wird. Dabei wäre ein flexibleres, weniger elitäres und damit egalitäres Ausbildungssystem eine große Chance, für einen gesellschaftlichen Wandel zu sorgen.