Articles for tag: BVerfG-Resilienz, BVerfGG, Konstitutionalisierung, Resilienz, Zweidrittelmehrheit

Die erste von drei Säulen

Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz vor Ostern nach längerer öffentlicher Debatte einen ersten Arbeitsentwurf zur Änderung von Art. 93 und 94 GG zur Stärkung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Es ist auch gut, dass die CDU/CSU wieder bereit ist, mit den Regierungsparteien zu diskutieren und an den konkreten Vorschlägen mitzuarbeiten. Von den drei Säulen der aktuellen Resilienzdiskussion – Statusregeln, Zweidrittelmehrheit und Verfahrenssicherung – wird offenbar nur die erste thematisiert.

16. April 2024

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Protect the German Federal Constitutional Court!

For a long time, we felt in Germany as though we were in a world of bliss. While the independence of the judiciary was being attacked in Poland, the USA and most recently in Israel, we were blessed with a strong constitutional court. Over the decades, it has proven to be independent and impartial; it has earned immense trust and respect among the public. However, the independence of the Federal Constitutional Court is built on sand. Now, a public debate has flared up as to whether and how the independence of the Constitutional Court should be protected. A look into other legal systems can contribute to this debate.

13. Februar 2024

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Schützt das Bundesverfassungsgericht!

Lange fühlten wir uns in Deutschland wie auf einer Insel der Seligen. Während in Polen, den USA und zuletzt in Israel die Unabhängigkeit der Justiz unter Beschuss ist, sind wir gesegnet mit einem starken Verfassungsgericht. Es hat sich über die Jahrzehnte als ausgewogen und unabhängig erwiesen; in der Bevölkerung hat es sich ein immenses Vertrauen erarbeitet. Doch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts steht auf tönernen Füßen. Nun ist auch in der Öffentlichkeit die Debatte entbrannt, ob und wie man die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen sollte. Der Blick in andere Rechtsordnungen kann zu dieser Diskussion viel beitragen.

7. Februar 2024

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Constitutionalizing the right to abortion is not political opportunism

Recently, Baptiste Charvin wrote on this blog that the right to abortion has become the subject of political instrumentalization in France. In his view, it illustrates a general phenomenon of 'constitutional desacralization' and underlines the division the French people are experiencing, 'despite being governed by a Constitution that enshrines a set of values that should be shared by all.' I argue that the French parliamentary debate on the right to abortion is anything but a phenomenon of recent political opportunism. Instead, it reflects – for once – a majority opinion, not the division of French society.

27. November 2023

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Staatliche Schutzpflichten im Kontext der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das jüngste EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die rechtspolitische Debatte um das umstrittene sicherheitsbehördliche Instrument nochmals anfeuerte, streitet auch die deutsche Bundesregierung. In diese Debatte mischt sich nun auch der Kasseler Professor Mattias Fischer ein und argumentiert im Einspruch-Format der F.A.Z., nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern deren Nichteinführung sei verfassungs- und primärrechtswidrig, da sie aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sei. Fischers Beitrag ist ein weiterer Versuch, aufgrund einer diskutablen dogmatischen Konstruktion eine Engführung des legislativen Gestaltungsspielraumes zu bewirken.

7. November 2022

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Towards Consti­tutionalizing Global Value Chains and Corporations

There exists a private state of exception that is shaping the current Coronavirus crisis. This private state of exception is negotiated within the doctrines of private law, but this pandemic also reveals how global private orders consisting of contracts allow lead firms in global commodity production to act as private sovereigns that can declare independently the presence of an exceptional situation.

8. April 2020

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Warum sich Eric Stein nie für Archive interessierte

Am 8.7.1913 wurde in der tschechischen Kleinstadt Holice Eric Stein geboren, der im Juli 2011 verstorbene amerikanische Nestor des Europarechts. Es gäbe viele Gründe, diesen Tag mit einer kleinen biographischen Skizze zu würdigen (einen Nachruf gabs hier), mit einem saftigen Archivstück, mit Gedanken zu Aufstieg und Fall des EUropäischen Konstitutionalismus oder mit Überlegungen und Beobachtungen zum historiographischen turn in der Europarechtswissenschaft und zum europarechtlichen turn in der Geschichtswissenschaft. Da wäre dann zum Beispiel auch darüber zu reden, warum sich Eric Stein nie für Archive interessiert hat. Aber wie könnte ich es wagen, eines so sorgfältigen, präzisen, eleganten und bedachten Autors ... continue reading

8. Juli 2013

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Der völkerrechtliche PISA-Schock und seine Folgen

Als 2001 die OECD ihre erste PISA-Studie veröffentlichte, fiel nur wenigen Staats- und Völkerrechtlern ein, die Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung dieses Vorgangs könnte sie etwas angehen. Armin von Bogdandy kam auf diese Idee, als er merkte, welch einschneidende Folgen PISA für sein ganz privates Familienleben hatte: „Bei Bogdandys wurde am Sonntag Mathe gelernt.“ Wie kommt eine bloße politikvergleichende Studie dazu, in der gesamten deutschen Bildungspolitik das Unterste zuoberst zu kehren? Was geschieht da? Wer handelt da überhaupt? Mit welcher Legitimation? Fragen wie diese könnte man zu sehr vielen Phänomenen internationaler oder globaler Politikbeeinflussung und -gestaltung stellen. Das Forschungsprojekt „International Public ... continue reading

7. November 2012

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