Articles for tag: CSDDD, EU, Lieferketten, Lieferkettengesetz, Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, UN-Sozialpakt, Wirtschaft und Menschenrechte

Weder Rückschritt noch Frustration

Während in den letzten Wochen das sog. Omnibus-Paket die Debatten beherrschte, könnte im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verändert werden. Das menschenrechtliche Rückschrittsverbot und das europarechtliche Frustrationsverbot wirken dabei in die gleiche Richtung: Eine vorübergehende Aussetzung oder gar vollständige Abschaffung des LkSG wäre kaum mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar.

21. März 2025

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Eine teure Busfahrt

Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften im Nachhaltigkeitsbereich veröffentlicht. Es soll Verwaltungskosten einsparen, Komplexität reduzieren und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Dieser Beitrag zeigt, dass sich die geplanten Änderungen allerdings erheblich auf die Durchsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie auswirken. Vor allem mit der Streichung der zivilrechtlichen Haftungsnorm in Art. 29 CSDDD würde die Richtlinie einen großen Teil ihrer Durchsetzungskraft verlieren.

18. März 2025

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Im Sog der Bürokratierhetorik

Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin „teure Lieferkettenbürokratie“ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der „gesinnungsethischen Politik“ stehe und keine spürbaren Verbesserungen entlang der Lieferkette bringe. Der Entwurf befindet sich derzeit gemeinsam mit einer parallelen Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der Ausschussberatung. Er steht exemplarisch dafür, wie ‚Bürokratie‘ zu einem politischen Schlüsselbegriff hinter dem Backlash gegen den Green Deal wird.

10. Januar 2025

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Warum der Konflikt um das EU-Lieferkettengesetz eines haftungsrechtlichen Mittelwegs bedarf

Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union um ein EU-Lieferkettengesetz ist auf ungewisse Zeit aufgeschoben. Nach Deutschlands Enthaltung kamen wie erwartet auch andere Staaten ins Zweifeln. Auslöser für die plötzliche – und für viele Mitgliedstaaten überraschende – Kehrtwende der Bundesrepublik ist eine Blockade durch die FDP. Die Minister Buschmann und Lindner fürchteten, „dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften würden.“  Die sich unter anderem am Thema Haftung entzündende Kontroverse – so die These dieses Textes – ist jedoch auflösbar.

12. Februar 2024

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Private Rechtsetzung und fragile Staatlichkeit

Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) will die EU europäische Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte in die Pflicht nehmen und so vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden verbessern. Wo staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung nicht effektiv genug sind, um Umwelt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen, sollen private Unternehmen mit eigenen Regelwerken Mindeststandards setzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass sie kein Ersatz für eine funktionierende Staatlichkeit sind. Die CSDDD übersieht, dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen gerade in jenen Ländern des globalen Südens, in denen eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen besonders nötig wäre, auch die Wirksamkeit von Lieferkettenregulierung mindern.

18. Januar 2024

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Immerhin ein Kompromiss

Das Lieferkettengesetz kommt. Der Streit um die Deutungshoheit über den Entwurf ist nun voll entbrannt. Wird es in Deutschland bald das „bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte“ geben oder nur einen „zahnlosen Tiger“? Der gefundene Kompromiss mag unbefriedigend sein, aber der erste Schritt hin zu mehr verbindlicher unternehmerischer Verantwortung für Menschenrechte in der Lieferkette wäre damit gemacht.

21. Februar 2021

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Ein Lieferkettengesetz – wichtiger denn je

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Wenn aktuell über Lieferketten gesprochen wird, geht es vor allem darum, wie ihre Funktionsweise trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. Über die Auswirkungen der Krise am Anfang der Lieferketten wird kaum gesprochen. Dort arbeiten Menschen unter Bedingungen, die keine soziale Distanz zum Schutz der eigenen Gesundheit erlauben. Weil europäische Firmen massenhaft Aufträge stornieren, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt, ohne dagegen sozial abgesichert zu sein. Das Lieferkettengesetz, um das es in diesem Symposium geht, ist ein Baustein für eine fairere Globalisierung.

4. Juni 2020

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