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Europe Does Need a Constitution. But Of What Kind?

Matej Avbelj’s contribution ‘Now Europe Needs a Constitution’ is surely right in its diagnosis that constitutionalism must play a role in the re-generation of the EU. The gulf between the EU’s leaders and its population, and between distinct groups of EU states, is wider than it has ever been. If constitutionalism is an act of ‘putting things in common’ in a spirit of open dialogue, of deciding on the crucial question about the type of society we want to live in, such a discussion about Europe’s future is sorely needed. The key question, however, is not whether Europe needs a Constitution but what kind of Constitution the EU should build. Many commentators suggest that the lesson to be learned from the failed constitutional project in the early 2000s is that it was too ambitious: too laden with constitutional symbolism and state-paradigms. Perhaps, we argue, the failed constitutional project was not ambitious enough: it made no attempt to break with the models of the previous EU Treaties and in doing so, to capture the political imagination of Europe’s citizenry.

Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz

Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils aushalten musste, findet der Zweiten Senat heute Hubert Haenel, Vorsitzender des Europaausschusses, kommt darin zu dem Schluss, dass das Lissabon-Urteil in Wirklichkeit total in Ordnung geht. Der Bericht fasst die Funktionsweise der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit und die ganze Vorgeschichte von Solange I und II über Maastricht sehr präzise und gut zusammen (wer sich da näher informieren will und gut genug französisch kann, für den lohnt sich die Lektüre). Was die Bewertung des Lissabon-Urteils betrifft, kann Haenel gar nicht verstehen, was die Kritiker eigentlich haben. Das Gericht habe nur seinen Job getan, ... continue reading

Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten: Die Hürde wird damit gerechtfertigt, dass das Parlament die Regierung wählt und eine stabile Regierungsmehrheit durch Splitterparteien im Parlament schwerer herzustellen wäre. In Europa gibt es dagegen so etwas wie eine „Regierungsmehrheit“ überhaupt nicht. Der Bestsellerautor und als Staatsverfallskassandra einschlägig bekannte Professor Hans-Herbert von Entscheidung von 1979, nach der ersten Europawahl überhaupt, ist in dem Zusammenhang interessant zu lesen. Das EP war bekanntlich damals nur eine parlamentarische Versammlung, hatte kaum etwas zu melden und nur wenig politisches Gewicht. Aber das BVerfG ... continue reading