Articles for tag: Academic FreedomGGMeinungsfreiheitRechtswissenschaft

Rechte und Rechtswissenschaft

Die Rechte drängt in die gesellschaftliche Mitte. Diese Entwicklung macht vor Recht und Rechtswissenschaft nicht Halt, erfährt aber bislang zu wenig Beachtung. Das ist gefährlich, denn längst sind rechte Netzwerke am Werk, die ihr Weltbild ins Recht und in die Rechtswissenschaft hineintragen. Für die Rechtswissenschaft ist es dringend nötig, sich der Mechanismen bewusst zu werden, über die der rechte Zugriff erfolgt, weil sie nur dann den autoritären Manövern begegnen und ihre Freiheitlichkeit gewährleisten kann.

Die Follower, die ich rief …

Die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder nutzen – wie andere politische Akteure auch – die sozialen Netzwerke zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie moderieren ihre Social Media-Auftritte, löschen fragwürdige Beiträge auf ihren Facebook-Seiten und „blockieren“ unliebsame Kritiker auf Twitter. Die Betroffenen empfinden das regelmäßig nicht nur als unfreundlichen Akt, sondern als Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Doch welche grundrechtlichen Bindungen bestehen hier überhaupt?

France Criminalises Research on Judges

In March, France made a controversial move and became the first country in the world to explicitly ban research on individual judicial behaviour. It is now a criminal offence to ‘evaluate, analyse, compare or predict’ the behaviour of individual judges. The result is a flagrant violation of the freedom of expression, represents an affront to basic values of academic freedom, and disregards basic principles of the rule of law.

Producing Legal History

Iustitia dilata est iustitia negata is a famous legal maxim meaning that “justice delayed is justice denied”. It goes without saying that it represents a universal truth. This truth is particularly relevant to the European Court of Human Rights which - on average - takes several years to deliver a judgment.

Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!

Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen.

Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum „III. Weg“

Auf dem Marktplatz ist es klar: Wer gestern beleidigt hat, darf morgen trotzdem noch seine Meinung sagen. Anders im digitalen Raum: hier führen Verstöße gegen „Gemeinschaftsstandards“ nicht selten zur Sperrung für die Zukunft. Dann sind aber auch zulässige Beiträge nicht mehr möglich, es erfolgt der Ausschluss aus dem digitalen öffentlichen Raum. Die Grundlagen für solche Sperrungen sind vielfältig und oft nur eingeschränkt nachvollziehbar. So machte in den letzten Wochen #twittersperrt Furore, aber auch schon zuvor war das Sperren und Löschen durch soziale Netzwerke Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren. Nun hat sich erstmals das BVerfG dazu geäußert, und es deutet sich an: Die Fraport- und die Stadionverbot-Entscheidung bekommen ein digitales Pendant.

Strache-Video und Meinungs­freiheit – zum grund­rechtlichen Schutz der Veröffent­lichung rechtswidrig erlangter Informationen

Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich, und wesentliche Fragen, wie etwa die nach der Quelle des Videos, sind derzeit noch unbeantwortet. Schon jetzt ist aber erkennbar, dass der Vorgang auch in die Rechtsgeschichte der Presse- und Meinungsfreiheit und des Persönlichkeits- und Datenschutzes eingehen wird. Der Konflikt zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem grundrechtlichen Privatheitsschutz hat einen neuen Klassiker-Fall.

Offence Intended – Virgin Mary With a Rainbow Halo as Freedom of Expression

The news that a 51-year-old activist, Ms Elżbieta Podleśna, was detained and interrogated by Polish authorities shocked the public in Poland. She is charged under Poland's "blasphemy law" for allegedly putting up posters of the Virgin Mary with a rainbow halo. This latest example of Polish authorities prosecuting cases of religious insults illustrates the incompatibility of Poland’s “blasphemy law” with European human rights guarantees, in particular the freedom of expression.

A Ministry of Truth in Singapore? Reflections on the Anti-Fake News Bill

On 1 April, the government of Singapore introduced the Protection from Online Falsehoods and Manipulation Bill. Often referred to as the Singaporean anti-fake news law, it is expected to be enacted with a few changes in the coming weeks or months. A closer look at the bill’s context, its most powerful elements and its possible regional impact as a model for legislation in other countries reveals that it is most likely to have a chilling effect on freedom of expression.

Fundamental Rights as Bycatch – Russia’s Anti-Fake News Legislation

On 18 March, following approval by President Putin, Russia’s controversial anti-fake news legislation entered into force. While Russia is not the only state to address the issues of hate speech or fake news with legislative means, its new legislation raises serious constitutional concerns, particularly due to its imprecise and overly broad scope of application.