Articles for tag: Meinungsfreiheit, Öffentlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Politische Bildung

Karlsruhe lädt Sarrazin zum Klagen ein

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der meine ganze Sympathie gehört: die gute brave Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nämlich. Die mit den schönen schwarzen Heftchen. Die mit den tollen Büchern in scheußlichen Pappeinbänden zum Abholerpreis. Die mit dem fantastischen Wahl-o-mat. Die BpB lässt im Bertelsmann-Verlag die Zeitschrift Deutschland-Archiv erscheinen, eins der wichtigsten Organe für zeithistorische Forschung zu deutsch-deutschen Themen. Diese Zeitschrift brachte 2004 einen Aufsatz des Politikwissenschaftlers Konrad Löw mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“. Den Artikel findet man hier. Ich habe ihn durchgelesen, was mir nicht leichtgefallen ist. Ich hatte die ganze ... continue reading

28. September 2010

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Free Speech schützt das Recht, zu lügen

Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter Strafe stellt, mit erfundenen militärischen Auszeichnungen zu prahlen: … given our historical skepticism of permitting the government to police the line between truth and falsity, and between valuable speech and drivel, we presumptively protect all speech, including false statements, in order that clearly protected speech may flower in the shelter of the First Amendment. Wenn man Lügen unter Strafe stellt, müsse es sich schon um Fälle handeln, wo damit Schaden angerichtet wird, schreiben die Richter des Ninth Circuit Court of Appeals. Angeberei mit erfundenen Auszeichnungen schade niemandem außer dem Prahler ... continue reading

18. August 2010

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Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?

Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall Doe vs. Reed entschieden, über den ich hier schon mal berichtet habe – ein Fall, der die Schwierigkeit, in Zeiten des Internet zwischen demokratischer Transparenz und Datenschutz zu balancieren, auf den Punkt bringt wie kein zweiter. Noch mal kurz zur Erinnerung: Es geht um ein Plebiszit konservativer Familienschützer gegen die Legalisierung der Homo-Ehe in Washington State. Aktivisten für die Homo-Ehe hatten die Unterschriften unter dieses Plebiszit im Internet veröffentlicht. Das fanden die Unterzeichner nicht komisch, weil sie Repressalien befürchteten. Das Votum der Richtermehrheit, verfasst von Chief Justice Roberts, ist eng ... continue reading

24. Juni 2010

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Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2

Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das Tool zeigt an, welche Länder in 2009 wie oft Userinformationen angefordert haben bzw. Inhalte gelöscht haben wollten. Überraschung: Bei den Löschanfragen liegt Deutschland auf Rang 2. Nach Brasilien. Und ein ziemliches Stück vor Indien und den USA. 94 Prozent der Anfragen wurden auch umgesetzt. Das Gros davon bezog sich auf Suchergebnisse und YouTube-Videos. Nur offizielle Anfragen wurden gezählt, also keine privaten Urheber-Anfragen, kopierte YouTube-Filme vom Netz zu nehmen. Warum sind das bei uns so viel mehr als anderenorts?

21. April 2010

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BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger

Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: Aggressive, zugespitzte, subjektive, personalisierende Anpranger-Berichterstattung – mit anderen Worten: Blogs – kann man nicht ohne weiteres unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verbieten lassen. Ein Website-Betreiber – offenbar ein Blogger, welcher Provenienz ist mir nicht ganz klar – hatte Ärger mit einem Anwalt, über dessen Treiben im Zusammenhang mit einem Bankskandal oder dergleichen er auf seiner Website berichten wollte. Es gab einen einigermaßen unfreundlichen Schriftwechsel, aus dem der Blogger zitierte – was ihm der Anwalt mit Hilfe des LG Berlin prompt verbot: Persönlichkeitsrecht, so das Landgericht – der Anwalt werde durch ... continue reading

7. April 2010

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